06:22 23 April 2019
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    F-35 des US-Konzerns Lockheed Martin (Archiv)

    US-Tarnkappen-Atombomber für die Bundeswehr – FDP und „Die Zeit“ als Lobbyisten

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    Tilo Gräser
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    Die Bundeswehr braucht bald einen Nachfolger für ihre Kampfjets vom Typ „Tornado“. Noch scheint unklar, ob ein US-Jet oder ein europäisches Modell dafür angeschafft wird. Über die eigentliche Aufgabe der Jagdbomber berichten deutsche Medien nur wenig, ebenso über Probleme bei der US-Variante. Eine klare Alternative ist kaum ein Thema.

    „Tarnkappenbomber kaufen!“ – das forderte Marcus Faber am Montag auf „Zeit online“ von der Bundesregierung. Als Ersatz für den „museumsreifen“ Kampfjet „Tornado“ sollen die F-35 des US-Konzerns Lockheed Martin beschafft werden. Faber ist Abgeordneter der FDP im Bundestag und sitzt in dessen Verteidigungsausschuss.

    Der Politiker nimmt den absehbaren Abschied des europäisch entwickelten und 1981 erstmals in Dienst gestellten Jagdbombers „Tornado“ zum Anlass, sich als US-Rüstungslobbyist zu betätigen. Nicht überraschend ist, dass er die ausgesprochen transatlantisch orientierte Wochenzeitung „Die Zeit“ und deren Online-Ausgabe dafür als Bühne nutzt.

    Interessant ist nicht nur, dass Faber meint, das angekündigte deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS (Future Combat Air System) komme mit seiner für 2040 geplanten Indienststellung als „Tornado“-Ersatz zu spät. Er schreibt, um welches Ziel es geht: „Der Tornado ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, nicht überlebensfähig gegen moderne Luftverteidigung – wie etwa jene Russlands in Kaliningrad.“

    „Atombomber der Luftwaffe“

    Ausgehend von dem nicht erkennbaren Willen Russlands, die Nato anzugreifen, bleibt die Frage, wozu das westliche Bündnis Kampfjets braucht, welche die russische Luftverteidigung überwinden können. Eine Antwort, die bei dem FDP-Politiker nicht zu lesen ist, gibt eine der Aufgaben der „Tornado“-Jagdbomber.

    Deutschlands Kampfjet vom Typ „Tornado“
    © AP Photo / Michael Kappeler/Pool Photo
    Deutschlands Kampfjet vom Typ „Tornado“

    Auf die machte unter anderem die „Westdeutsche Zeitung“ (WZ) am 5. März letzten Jahres in ihrer Online-Ausgabe aufmerksam:  „‘Tornado‘ wird ausgemustert — Luftwaffe sucht neuen Atombomber“. Es gehe darum, wie die Bundeswehr weiter Teil des Nato-Konzepts der „nuklearen Teilhabe“ bleiben könne.

    Diese Aufgabe nehmen bisher die „Tornados“ des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 auf dem Stützpunkt Büchel bei Cochem wahr. Laut der WZ handelt es sich um die „Atombomber der Luftwaffe“. Sie sollen im Nato-Kriegsfall US-Atombomben des Typs B61, ebenfalls in Büchel stationiert, auf US-Befehl auf Ziele im Osten abwerfen.

    Klare Alternative

    Die „Atombomber der Luftwaffe“ sollen 2025 ausgemustert werden und fliegen schon jetzt „mit Ersatzteilen vom Schrott“, wie das Blatt feststellte. Es nannte auch die eigentlich klare Alternative: „Das wäre nicht nötig, wenn Deutschland sich entschlösse, aus dem Konzept der ‚nuklearen Teilhabe‘ auszusteigen, das die Nato-Länder Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und die Türkei faktisch zu Atommächten macht – ohne dass diese Länder wirklich eigene Atomwaffen besäßen.“

    Doch das scheint kein Thema in der Debatte um den Ersatz für die schrottreifen „Tornados“ zu sein. So behauptet FDP-Mann Faber, die Bundeswehr müsse „materiell in der Lage sein, ihren Beitrag zu leisten und glaubhaft Abschreckungspotenzial gegen aggressive Außenpolitik – etwa des russischen Präsidenten Wladimir Putin – zu bieten“.

    Immerhin erinnerte WZ-Autor Ulli Tückmantel daran, dass das Konzept der „nuklearen Teilhabe“ „schon immer umstritten“ war. Der Grund: Je nach Auslegung handele es sich um einen „geplanten Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag“. An diesem soll anscheinend auch mit Hilfe der F-35 festgehalten werden.

    Europäische Variante

    Aus dem Konzept will Berlin nicht aussteigen – nachdem zum Beispiel die Unions-FDP-Koalition 2009 mit Angela Merkel als Kanzlerin in ihrem Vertrag verkündete, sich dafür einzusetzen, „dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. Davon war schon bei der Großen Koalition 2013 aus Union und SPD keine Rede mehr, worauf die WZ hinweist.

    Rückansicht einer F-35 auf der ILA 2018 in Berlin
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Rückansicht einer F-35 auf der ILA 2018 in Berlin

    Die Bundesregierung will anscheinend die „Tornados“ aber bisher nicht durch F-35, sondern durch modernisierte Kampfjets vom Typ „Eurofighter Typhoon“ (EF 2000) ersetzen. Später soll dann das auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2018 angekündigte deutsch-französische FCAS die Aufgabe übernehmen – oder Frankreichs Atombomben tragen.

    F-35-Hersteller Lockheed Martin hatte extra für die ILA im April 2018 dort erstmals den eigenen „Stealth“-Jet in Deutschland gezeigt, bisher einzig einsetzbares Kampfflugzeug der sogenannten fünften Generation. Das wurde durch ein umfangreiches PR-Programm begleitet. Doch es schien umsonst gewesen zu sein, als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich auf der ILA für den „Eurofighter“ als „Tornado“-Ersatz aussprach. Gleichzeitig kündigte sie mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly das deutsch-französische Kampfjet-Programm an.

    Zwei F-35-Tarnkappenjets zeigte US-Hersteller Lockheed Martin auf der ILA 2018 erstmals in Deutschland
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Zwei F-35-Tarnkappenjets zeigte US-Hersteller Lockheed Martin auf der ILA 2018 erstmals in Deutschland

    Mehr als Konkurrenz

    Das „Handelsblatt“ schrieb, von der Leyens Präferenz für den Eurofighter klinge „wie eine Absage an die USA“. Aber: „Unklar ist, ob die F-35 womöglich als kleines Los zum Zuge kommt: als Ersatz für jene Tornados, die im Auftrag der Nato US-Atombomben tragen können.“ Das ist das, was der FDP-Politiker Faber fordert.

    Es handelt sich um mehr als simple Konkurrenz zwischen der europäischen Rüstungsindustrie mit ihrem Modell „Eurofighter“ und dem bisher teuersten US-Kampfjet-Programm F-35, das möglichst viele Abnehmer braucht. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wies im April 2018 auf einen wichtigen Aspekt hin: Es gehe um die angestrebte militärische Autonomie der Europäischen Union im Verhältnis zu den USA, auch wenn immer behauptet wird, dass diese sich im Rahmen der Nato bewegen solle.

    Die IMI zitierte Claudia Major von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) und Christian Mölling von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), beide die Bundesregierung beratend, mit den Worten: „Die militärische Luftfahrt ist die Schlüsselindustrie – hinsichtlich Umsatz und Innovationsleistung. Deutschland und Frankreich bewahren Europa mit dem Projekt die Möglichkeit, eine eigenständige Rüstungsindustrie zu erhalten und nicht von US-Firmen abhängig zu werden. Die Realisierung der europäischen Autonomie rückt damit ein bisschen näher.“

    Probleme unter der Tarnkappe

    „Not amused“ – so lassen sich die US-amerikanischen Reaktionen darauf zusammenfassen. Laut IMI erklärte die Botschafterin der USA in der Nato, Kay Bailey Hutchinson, dazu: „Wir wollen, dass die Europäer militärische Fähigkeiten und Stärke entwickeln. Aber nicht so, dass sie amerikanische Produkte aus ihrem Markt drängen.“ Um das zu verhindern, wird zu allen Mitteln gegriffen, auch zum Argument, die USA würden den „Eurofighter“ nicht für den Transport der US-Atombomben zulassen.

    Bei der F-35 wäre diese Prozedur nicht mehr notwendig. Interessanterweise hat kürzlich Belgien, das zur „nuklearen Teilhabe“ der Nato gehört, angekündigt, den Tarnkappen-Jet kaufen zu wollen. Die anderen entsprechenden Nato-Mitglieder Italien, Niederlande und Türkei haben das schon getan. Ob Berlin sich da weiter raushalten kann, wird sich zeigen.

    Auf andere interessante Aspekte der F-35 hat der Journalist Roger Näbig auf dem Schweizer Online-Militär-Portal offiziere.ch im September 2018 aufmerksam gemacht. In seinem Beitrag „F-35: Hightech Kampfjet oder 1,5 Billionen US-Dollar-Desaster?“ verweist er auf unzählige technische Probleme mit dem High-Tech-Jet. Die  Kontrollbehörde des US-Verteidigungsministeriums Pentagon, „Director Operational Test & Evaluation“ (DOT&E), habe mehrfache zum Teil „schwerwiegende Mängel“ festgestellt.

    Lockheed als „Master of Desaster“

    Diese Mängel hätten dazu geführt, dass die landesweite Verfügbarkeitsrate der F-35-Flotte der USA seit Oktober 2014 „bei inakzeptablen 50 Prozent“ verharre, „obwohl seitdem immer mehr Maschinen in Dienst gestellt wurden“. Das wäre für die Bundesluftwaffe ja nichts Neues, deren „Tornados“ und „Eurofighter“ als nicht einsatzfähig immer wieder am Boden bleiben müssen.

    Das Ganze erinnert auch an das einstige „Starfighter“-Desaster der Bundesluftwaffe. Von den mehr als 900 Jets vom Typ F-104, die die BRD seit 1960 kaufte, stürzte jede dritte Maschine ab, mehr als 100 Piloten starben dabei. Der „Starfighter“ sollte auch Atombomben tragen und stammte vom gleichen Hersteller Lockheed Martin. Er wurde vom damaligen BRD-Verteidigungsminister Franz-Josef-Strauß (CSU) bestellt, entgegen des Rates von Experten. Bei der europaweiten „Lockheed-Affäre“ ging es um die Frage, ob die Abnehmer vom US-Konzern bestochen wurden.

    Getarnter Angriff auf Souveränität

    Interessant ist, was Näbig zum „Autonomic Logistics Information System“ (ALIS) der F-35 schreibt. Das bleibe bei allen Maschinen im Besitz des US-Herstellers Lockheed Martin. Damit würden die Missionsdateien aller F-35 vor und nach jedem Flug auf den neuesten Stand gebracht. Dazu würden die Daten über das Internet an die U.S. Army und Lockheed Martin weitergeleitet.

    Das System übermittle selbst nach Auffassung einiger Partnerländer zu viele operative Daten „und verletzt damit die Souveränität der am Projekt beteiligten Länder“. Italien, Norwegen und Australien würden deshalb die Datenmenge, die übermittelt wird, einschränken, während F-35-Nutzer Israel eigene Elektronik und Software einbauen dürfe.

    Näbig machte auf einen weiteren Umstand aufmerksam: „Das ALIS-Netzwerk gewährt den USA bei Bedarf aber auch eine aktive Kontrolle über die bei den Partnerländern stationierten F-35 mit Hilfe der Verteilung von Updates und Patches der internen wie externen F-35-Software.“ Das System könnte von den USA zukünftig zudem als „trojanisches Pferd“ genutzt werden – indem Schadsoftware in die F-35 unter Umständen missliebig gewordener Partnerländer eingespielt und diese dann softwareseitig lahmgelegt werden.

    Ignorierte Warnung

    Im November 2017 hatte der damalige Generalinspekteur der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, sich für die F-35 als „Tornado“-Nachfolger ausgesprochen. Von der Leyen entließ ihn im März 2018, laut Beobachtern wegen seiner eindeutigen Position für den US-Jet.

    Die Entscheidung für einen neuen „Atombomber der Luftwaffe“ steht weiterhin aus, heißt es beim Militärexperten Thomas Wiegold. Er gibt in seinem Blog „augengeradeaus.net“ folgende Aussage des Presseamtes der Bundesregierung zum Thema der „nuklearen Teilhabe“ wieder: „Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, über diesen Aspekt der NATO-Abschreckung zu debattieren. Wir stehen weiter unverändert und in vollem Umfang zur defensiv ausgerichteten Nuklearstrategie der NATO.“

    2013 hatte noch eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gewarnt, der Tarnkappenbomber F-35 stelle ein neues Trägersystem für Atomwaffen dar, „was aus russischer Sicht eine neuartige militärische Kapazität darstellen dürfte. Dies wäre in Europa die erste umfangreichere nukleare Modernisierungsmaßnahme seit dem Ende des Kalten Krieges und sicherheitspolitisch problematisch, da die NATO mit ihr signalisieren würde, noch auf Jahrzehnte Nuklearwaffen der USA in Europa stationieren zu wollen.“

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    Entwicklung, Bomber, Atomwaffen, Tornado-Bomber, F-35, US-Unternehmen Lockheed Martin, FDP, NATO, Deutschland, USA, Russland