10:33 15 November 2019
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    Protestaktion gegen deutsche Waffenlieferungen an der Türkei (Archivbild)

    Trotz Exportstopps: Türkei wieder größter Empfänger deutscher Waffen? – Rekordhoch verzeichnet

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
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    Ankara kann 2019 wieder die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Kriegswaffen werden – trotz des teilweisen Exportstopps. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag vorlag.

    Bereits in den ersten acht Monaten dieses Jahres erhielt die Türkei deutsche Waffen für 250,4 Millionen Euro – der höchste Jahreswert seit 2005. Wenn sich diese Dynamik bis zum Jahresende fortsetzt, wäre die Türkei wieder wie im Jahr 2018 der Top-Empfänger von deutschen Kriegsgütern. Letztes Jahr ging mit einem Wert von 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel sämtlicher deutscher Waffenlieferungen nach Ankara.

    Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Bundeswirtschaftsministerium um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden.

    Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.

    Neue Genehmigungen ebenfalls gestiegen

    Allerdings ist eine deutliche Steigerung auch beim Volumen der neuen Exportgenehmigungen an die Türkei zu verzeichnen – erstmals seit drei Jahren.

    Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.

    Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan am 13. Oktober 2019
    © REUTERS / Murat Kula/Presidential Press Office
    Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekanntgegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigten Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen.

    Dies bedeutet, dass auch in den letzten vier Monaten des Jahres Rüstungsgüter aus Deutschland an den Nato-Partner geliefert werden dürften. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien.

    msch/ap/dpa

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    Deutsche Waffenlieferungen, Waffenlieferungen, Waffenexporte, Türkei, Deutschland