15:43 31 Oktober 2020
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    In Deutschland werden in letzter Zeit immer weniger Windkraftanlagen gebaut. Die Grünen schlagen ein Modell vor, das Gemeinden an der Windenergetik finanziell beteiligen soll.

    Das von der Bundestagsfraktion erarbeitete Konzept, über das die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sieht eine Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor. Damit soll die Akzeptanz für Windräder in Deutschland erhöht werden. Die Abgabe für neue Anlagen soll jeweils bei rund 10.000 Euro pro Jahr liegen.

    Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dazu, das Geld solle zu hundert Prozent den Kommunen zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten.

    Die Einnahmen würden als „nichtsteuerliche Abgabe“ im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden, und die Gemeinden würden ihre Einnahmen aus der Abgabe nicht wieder abgeben müssen.

    Die Abgabe soll bundesweit einheitlich für alle neuen Windkraftanlagen gelten. Die Betreiber der Windkraftanlage sollen die Abgabe entsprechend dem Modell so lange zahlen, bis die Anlage stillgelegt wird. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, nach dem das Modell rechtlich umgesetzt werden soll, bedarf hierbei einer Ergänzung.  

    Die schwarz-rote Koalition arbeitet indessen an einem Konzept, wie der Ausbau vor allem der Windkraft an Land wieder beschleunigt werden kann. An den Verhandlungen sind auch die Länder beteiligt. Wie der SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch dazu äußerte, sollten Bürger und Gemeinden künftig von Windparks profitieren. Vorschläge reichten von einer Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem „Windbürgergeld“ – direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.

    Im Jahr 2019 kamen nach Angaben der Windkraft-Branche so wenige Windkraftanlagen an Land hinzu wie noch nie, seit das Energiewende-Programm mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 in Angriff genommen worden war. Branchenverbände forderten von Politikern, die Genehmigungsverfahren für Windparks zu vereinfachen und die Akzeptanz bei Anwohnern zu erhöhen.

    Bei Beratungen des Bundestages und des Bundesrates im Dezember über das Klimapaket der Bundesregierung war es auch um die Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzrechts bei der Grundsteuer für Standortkommunen von Windkraftanlagen gegangen, um Gemeinden finanziell zu beteiligen. Jedoch wurde keine Einigung erzielt.

    Wie Krischer betonte, sollte „die Bundesregierung endlich ein neues Modell für die Akzeptanzförderung vor Ort vorlegen“. Er kritisierte den Grundsteuer-Ansatz als „nicht praxistauglich“.

    ls/dpa/sb

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    Tags:
    dpa, SPD, Die Grünen, Deutschland