09:35 22 Oktober 2020
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    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die milliardenschweren Pläne für den Ersatz der veralteten Tornado-Flotte vor Fachpolitikern im Bundestag verteidigt. Demnach soll Deutschland in den nächsten Jahren mehr als 100 neue Kampfflugzeuge beschaffen. Doch für den Vorschlag gibt es von vielen Seiten Kritik.

    Die Verteidigungsministerin warb am Mittwoch im Verteidigungsausschuss dafür, in den kommenden Jahren bis zu 93 Eurofighter sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing zu beschaffen. Alle der Nato zugesagten Fähigkeiten des Tornado müssten ohne Unterbrechung abgebildet werden, sagte die CDU-Chefin hierzu.

    Der Vorschlag sei ein Kompromiss. Er garantiere den Erhalt von industriepolitischen Fähigkeiten in Deutschland und Europa und bilde eine Brücke in die Zukunftstechnologie des künftigen europäischen Luftkampfsystems FCAS.

    „Deswegen kann ich diesen Vorschlag auch wirklich voller Überzeugung vorlegen“, versicherte Kramp-Karrenbauer.

    Die F-18 soll für einen Teil der Aufgaben des Tornado beschafft werden wie den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen. Das Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Die US-Botschaft in Berlin erklärte diesbezüglich: „Wir stimmen mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauers Entscheidung überein, den Tornado dringend nach dem neuesten Stand der Technik zu ersetzen, um Erfordernisse der Nato und deutsche Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.“

    Viele Fragen offen

    Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu forderte dagegen weitere Diskussionen. „Für die SPD bleiben doch einige erhebliche Fragen offen“, sagte er am Rande der Sitzung. So sei für die SPD nicht geklärt, warum nicht alle Aufgaben mit einem europäischen Flugzeug übernommen werden könnten.

    Wenn dies aber so sei, bleibe die Frage: „Warum entscheidet man sich dann nicht für das modernste Flugzeug auf dem Markt, das wäre in diesem Fall die F-35, sondern lediglich für das zweitmodernste Flugzeug, das auf jeden Fall nicht mehr die gleiche Art von Zukunftsperspektive hat“, sagte der Verteidigungsexperte und fügte hinzu, dass sie auch da weiter diskutieren müssten.

    Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte scharf die Uneinigkeit der Regierungskoalition in einer seit Jahren diskutierten sicherheitspolitischen Frage. „Die Ministerin fliegt mit ihrem Ministerium los und die Sozialdemokratie fliegt hinterher oder fliegt gar nicht“, sagte sie.

    Zudem warnten die Liberalen vor zusätzlichen Milliardenkosten für den Steuerzahler. Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein sprach von „Steuerverschwendung erster Güte“ und wies auf zusätzliche Milliardenkosten für einen längeren Betrieb der veralteten Tornados hin.

    Kritik kam auch von der deutschen Industrie. Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratschef der Airbus-Rüstungssparte, einem der Unternehmen, die am europäischen Eurofighter-Programm beteiligt sind, äußerte sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ wie folgt:

    „Es geht um einen Milliardenauftrag. Das ist Steuergeld, das in die USA für ein Produkt geht, das wir selber herstellen können. Das ist schon eine Nummer, zumal wir in die größte Rezession der Nachkriegsgeschichte hineinschlittern.“

    Ein Airbus-Sprecher teilte mit, „eine Split-Lösung mit Beschaffung der F-18 liegt grundsätzlich nicht im Interesse der deutschen Verteidigungsindustrie und stellt somit nicht die präferierte Lösung für die Nachfolge des Tornado dar“. Um die heimische Industrie durch die Beschaffung eines amerikanischen Flugzeugmusters vor massivem, nachhaltigem Schaden zu bewahren, wäre eine klar geregelte Kompromisslösung vonnöten, zu der auch eine feste Bestellung von mindestens 90 Eurofighter-Flugzeugen innerhalb der nächsten 12 Monate gehöre.

    mka/gs/dpa

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    Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerium, Bundeswehr