08:21 09 August 2020
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    Alle 27 EU-Staaten sind darangegangen, ihre Sicherheitsmaßnahmen für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes zu prüfen und zu verstärken. Dies geht aus einem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervor.

    Allerdings geht es bei einigen wichtigen Punkten nicht so schnell voran wie erhofft.

    Die EU-Kommission verweist auf die dringende Notwendigkeit, Fortschritte zu machen, „um die Gefahr der Abhängigkeit von Hochrisikoanbietern auch auf Unionsebene zu mindern“. So sollten zum Beispiel Lieferketten fortlaufend überwacht sowie ausländische Direktinvestitionen in 13 Mitgliedsstaaten verstärkt überprüft werden.

    Als sogenannter Hochrisikoanbieter gilt in der EU vor allem der chinesische Huawei-Konzern, ein Spitzenreiter bei der Ausrüstung von Mobilfunknetzen. Vor allem die USA warnen ihre Verbündeten massiv vor Spionage. US-Geheimdienste werfen Huawei und ZTE vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu haben. Sie vermuten, Ausrüstung oder Handys dieser Hersteller könnten Spionen eine Hintertür öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen oder kritische Infrastruktur lahmzulegen. Das chinesische Unternehmen weist alle Vorwürfe stets zurück.

    Auch in Deutschland wird darüber diskutiert, ob Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden sollte. Zuvor hatte die deutsche Bundesregierung sicherheitspolitische Regeln erstellt, an denen sich die Mobilfunknetzbetreiber orientieren sollen. „Diese Anforderungen gelten für alle Anbieter beziehungsweise Hersteller gleichermaßen“, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. 

    Die Bundesregierung äußerte sich am Freitag nur allgemein zu dem Bericht.

    „Alle Risiken - sowohl technische als auch nichttechnische - müssen so weit wie möglich minimiert werden“, mahnte Innenminister Horst Seehofer (CSU).

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Angesichts der zentralen und kritischen Bedeutung von 5G für künftige Technologien ist es wichtig, dass die Infrastruktur rasch und sicher aufgebaut wird.“

    In Deutschland wird ein neues IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des 5G-Netzes unter anderem wegen Verzögerungen durch die Corona-Krise später als geplant verabschiedet – nach der Sommerpause.  

    ls/mt/dpa

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    USA, EU-Kommission, Bundesregierung, Huawei, EU, Deutschland