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11:24 21 September 2019
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    NGO-Gesetz

    Der Gesetzentwurf, der politisch tätige und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen in Russland als „Auslandsagenten“ einstuft und für sie stärkere Kontrollen vorsieht, war in der vorigen Woche von der Regierungspartei Geeintes Russland in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) unterbreitet worden. Menschenrechtler kritisierten, dass das Gesetz viele „verschwommene Formulierungen“ beinhalte. Auch die Bürgerkammer äußerte sich besorgt und kündigte eine Expertise des neuen Gesetzes an. Die Regierung hingegen hat den Gesetzentwurf unterstützt.