03:37 19 November 2018
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    RIA Novosti Ukraine in Kiews Visier: Durchsuchungen und Festnahmen von Journalisten

    Am 15. Mai hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU das Büro von RIA Novosti Ukraine in Kiew gestürmt und acht Stunden lang durchsucht.

     

    Kurz davor wurde Kirill Wyschinski, der Chefredakteur der Nachrichtenagentur, vor seiner Wohnung verhaftet. Ihm wird Landesverrat zur Last gelegt, wobei als Beweis dafür, entgegen allen rechtlichen Normen, seine Arbeit als Journalist dienen soll. Bei einer Verurteilung drohen Wyschinski nun bis zu 15 Jahre Haft.

     

    Darüber hinaus hat der SBU auch die Wohnung der Korrespondentin Ljudmila Lyssenko und des Geschäftsführers von RIA Novosti Ukraine, Andrej Borodin, durchsucht. Beide sind zum Verhör vorgeladen worden.

     

    Der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, forderte die Freilassung des festgenommenen Kirill Wyschinski und ein Ende der Verfolgung von Medien. Die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, bezeichnete das Vorgehen der ukrainischen Regierung als eine „Rache“ für die Eröffnung der 19 Kilometer langen Brücke zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem übrigen Russland. Die Regierung in Kiew beansprucht die Krim für sich und erkennt deren Wiedervereinigung mit Russland nach dem Referendum vom März 2014 nicht an.

     

    Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, empörte sich über die grobe Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine und forderte ein Ende der Willkür. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete seinerseits die Handlungen Kiews als inakzeptabel.

     

    Indes richtete die russische Botschaft in der Ukraine eine Protestnote an das Außenministerium in Kiew mit der Forderung, die Gewalt an Medienvertretern einzustellen. Der Kreml erwartet laut seinem Sprecher Dmitri Peskow eine harte Reaktion seitens der internationalen Organisation.

     

    Harlem Desir, Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien, will die Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine diesbezüglich aufmerksam verfolgen. Er betonte, dass sich alle Mitgliedsländer der OSZE gemäß der Schlussakte von Helsinki verpflichtet hätten, jene Bedingungen zu fördern, die es den Journalisten aus einem Mitgliedsland ermöglichen, ihre professionelle Tätigkeit in einem anderen Land durchzuführen.

     

    Am 23. April war nach Angaben des russischen Außenministeriums die Leiterin der regionalen Abteilung der Wohltätigkeitsbewegung „Freiwilligen des Sieges“ auf der Krim, Jelena Odnowol, von Vertretern der Sicherheitsdienste der Ukraine am festgenommen worden.