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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Leiter des Bundesamts für Migration für Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, haben am Mittwoch einen einheitlichen Ankunftsnachweis für Flüchtlinge präsentiert.

    Am Mittwochmorgen hatte das Bundeskabinett den Entwurf zum Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen.

    Wie de Maizière bei der Präsentation erklärte, soll das Gesetz das Asylverfahren steuern und ordnen.

    „Es stellt Missbräuche ab und wird die Situation in diesem Bereich insgesamt verbessern“, so de Maizière.

    Laut dem Bundesinnenminister wird das „Prinzip der Selbstzuweisung“ beendet, und die künftigen Asylverfahren würden dort durchgeführt, "wo Deutschland es will". Dies sei nötig, um eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland zu erreichen.

    Das Gesetz tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft. Bis zum Sommer 2016 sollen die neuen Ankunftsnachweise in ganz Deutschland eingeführt werden.

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    Tags:
    Migrationspolitik, Migranten, Frank-Jürgen Weise, Thomas de Maizière, Deutschland