14:04 06 August 2020
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    An diesem Mittwoch hat in Russland die letzte Phase der Abstimmung über die Verfassungsreform begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die sich derzeit in Deutschland befinden, führt der Weg in die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. Sputnik sprach mit den Menschen vor Ort.

    Insgesamt stehen 147 Änderungen an der Verfassung zur Abstimmung. Die russische Geschichte, wie etwa die Heldentaten im Großen Vaterländischen Krieg, dürfen den Änderungen zufolge nicht umgeschrieben werden. Zudem sei eine mögliche Abgabe russischer Territorien an andere Länder unzulässig. Auch wird die Priorität der russischen Verfassung gegenüber internationalen Regelungen festgesetzt. Ein Teil der Macht des Präsidenten soll den Änderungen nach auf das Parlament übertragen werden. Der Staat solle für den sozialen Schutz und das Wohlergehen der Familien sorgen und die Ehe würde als Union von Mann und Frau definiert.

    Kein Präsidentschaftskandidat darf nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung mehr als zwei Mal in Folge das höchste Amt bekleiden. Der amtierende Präsident könnte 2024 erneut kandidieren, da die Verfassungsänderungen nicht rückwirkend gelten. Befürchtet wird, dass Putin bei einer Wiederwahl dauerhaft an der Macht bleiben könnte. Auf der anderen Seite wird darauf hingewiesen, dass solch eine Überzeugung der Kritiker ziemlich gewagt sei. Nach der derzeit gültigen Verfassung dürfte sich Putin nach dem Ablauf seinere Amtszeit nicht wieder zur Wahl stellen.

    Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad (westlichstes Territorium Russlands) um 20.00 Uhr MESZ erwartet. Das flächenmäßig größte Land der Erde zählt elf Zeitzonen.

    Insgesamt sind 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, über die Änderungen zu entscheiden. Um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus in den Wahllokalen zu minimieren, wurde das Referendum über sechs Tage erstreckt, damit Anhäufungen von Wählern vermieden werden. Die Bürger konnten bereits auch online abstimmen. 

    lk/vs/dpa

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    Tags:
    Wladimir Putin, Verfassung, Verfassungsreform