08:26 19 Oktober 2018
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    Eine SPD-Politikerin für Dialog mit Russland: „Ohne Frieden ist alles nichts!“

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    Ute Finckh-Krämer ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete für die SPD. Die Direktkandidatin in Berlin-Steglitz ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv und setzt sich für Abrüstung ein. Auf einem Wahlplakat wirbt sie mit Willy Brandt und in ihrer Partei macht sie sich für den Dialog mit Russland stark. Im Exklusiv-Video-Interview.

    In Berlin-Steglitz sind zurzeit Wahlplakate mit dem Portrait des verstorbenen SPD-Kanzlers Willy Brandt und seinem Zitat: „Ohne Frieden ist alles nichts!“ zu sehen. Damit wirbt die sozialdemokratische Direktkandidatin Ute Finckh-Krämer in ihrem Bezirk für die Wiederwahl in den Bundestag. Brandt war der Grund, warum Finckh-Krämer mit 16 in die SPD eingetreten ist, berichtet sie im Interview. Allerdings war sie Jahrzehnte lang nur einfaches Mitglied. Seit 2013 vertritt sie die Partei im Bundestag.

    Zu der Frage, warum Brandt heute noch relevant ist, verweist Finckh-Krämer auf den Grundgedanken von dessen Entspannungspolitik, die Standpunkte beider Konfliktpartner zu betrachten. Auch, wenn wir in Europa Frieden haben, sei das Thema Krieg durch den Konflikt in der Ost-Ukraine und den Syrienkrieg wieder näher an uns herangerückt, so die Politikerin im Interview. Auch der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea bereite ihr Sorge.

    Auf die Anfrage, ein Video-Interview mit Sputnik zu führen, sagte die SPD-Politikerin sofort zu. Die in Bremen geborene promovierte Mathematikerin war oft in Russland und hat sogar Russisch studiert. Zuletzt war die 60jährige im Oktober 2016 auf einer Abrüstungskonferenz in Moskau. Die kleine grauhaarige Frau tritt auch nach vier Jahren Bundestag bescheiden und sachlich auf und wirkt nicht abgehoben und großspurig. In ihrer roten Allwetter-Jacke könnte sie auch bei einer Menschenkette gegen den Castor-Transport oder auf einer Fahrrad-Demo zu sehen sein. Zum Interview kam sie zu Fuß von ihrem Bundestag-Büro Unter den Linden herüber. Da wäre mehr Platz als in ihrem Wahlkreisbüro in Steglitz, meint Finckh-Krämer. Sie ist aktiv im Kiez, stellt sich am Infostand den Fragen der Bürger und macht Hausbesuche.  Hier scheint eine Politikerin keine Berührungsängste mit dem Volk zu haben.

    Abrüstung

    Finckh-Krämer bedauert, dass die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland zum Erliegen gekommen sind und sieht Gründe hierfür in einem doppelten Spiel der Amerikaner: "Barak Obama musste 2010/2011, um den New-START-Vertrag ratifiziert zu bekommen, einen Deal mit der US-Rüstungsindustrie machen, dass bestimmte Waffensysteme, darunter Atomwaffen, für viel Geld modernisiert werden. Dass das von Russland als doppeltes Spiel angesehen wurde, gleichzeitig einen Abrüstungsvertrag anzuschließen und ein Aufrüstungsprogramm zu beschließen, haben wir nicht gleich erkannt und wahrhaben wollen."

    Wahlplakate von Ute Finckh-Krämer
    © Foto : Ute Finckh-Krämer
    Wahlplakate von Ute Finckh-Krämer

    Seit Jahren engagiert sie sich für Abrüstung und gegen Atomwaffen. Sie bedauert, dass sich Deutschland nicht konsequent gegen Atomwaffen auf dem eigenen Territorium einsetzt und den Abzug der US-Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel durchsetzt:

    "Wir hatten 2010 schon einmal einen Bundestagsbeschluss, der den Abzug der Atomwaffen aus Büchel gefordert hatte. Das ist damals nicht umgesetzt worden. Ich gehöre zu denen, die sagen, wir sollten ähnlich wie bei den Atomkraftwerken auch bei den Atomwaffen in Büchel den Mut zum einseitigen Vorgehen haben."

    In diesem Zusammenhang kritisiert die Abgeordnete die Steuerung von Drohnenangriffen von der US-Luftwaffenbasis Ramstein: "In Deutschland werden diese sogenannten ‚sinature strikes‘, also Drohnenangriffe, die aufgrund bestimmter Verhaltensmerkmale von Personen in Gebieten, in denen offiziell gar kein Krieg herrscht, durchgeführt werden, generell abgelehnt. Ich persönlich sehe es kritisch, dass wir den Amerikanern diese Militärbasen überlassen haben, aber das hat etwas mit langfristigen Verträgen zu tun."

    Russland

    Auf die alte Frage "Meinen Sie, die Russen wollen Krieg?" antwortet Finck-Krämer:

    "Ich glaube, weder die Russen noch die Amerikaner wollen Krieg, aber beide wollen Stärke demonstrieren. Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das mal als ‚Denken des 20. Jahrhunderts‘. Gerade Steinmeier hat vor allem in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit stark auf multilateralen Dialog gesetzt und hier auch zum Beispiel in Bezug auf die Ost-Ukraine und das iranische Atomprogramm Einiges erreicht."

    Beim Dialog mit Russland legt die SPD-Politikerin Wert darauf, dass die osteuropäischen Länder einbezogen werden, damit diese sich nicht übergangen fühlen und diesen Dialog nicht als Bedrohung betrachten und zu blockieren versuchen. Innerhalb ihrer Partei wird laut  Finck-Krämer Russland kontrovers diskutiert: "Wir haben großes Interesse an Städtepartnerschaften, Wissenschafts- und Kulturaustausch mit Russland, Deutschunterricht in russischen Schulen und umgekehrt. Die russische Kultur ist eindeutig Teil einer gesamteuropäischen Kultur. Ich bin mit den Übersetzungen von Tolstoi und Dostojewski aufgewachsen. Russische Musik wird an hiesigen Opernhäusern aufgeführt. Große russische Dichter haben zeitweise in Deutschland gelebt oder waren hier zur Kur.“ Diese Beziehungen seien in der SPD unbestritten.

    „Eher kontrovers diskutieren wir beispielsweise über die Zusammenarbeit mancher russischer politischer Kreise und der AfD, die wir als politischen Gegner ansehen. Auch bei Fragen der Menschrechte gibt es scharfe Gegensätze. Da ist dann die Frage, wieviel Kritik sinnvoll ist, um die Diskussion nicht zu blockieren, aber auch, wieviel Kritik nötig ist. Da wägen wir ab, ob wir nicht erst einmal eher auf gemeinsame Themen schauen, wo Deutschland und Russland und weitere Staaten dran arbeiten können."

    In den deutschen Medien seien durchaus sachliche Meinungen zu Russland finden, allerdings meist im Wirtschaftsteil, meint Finck-Krämer. Auf der anderen Seite „gibt es die politischen Kommentatoren, die zum Teil noch im Kalten Krieg aufgewachsen sind und ein entsprechendes Russlandbild haben. Russlandpolitik ist ein Gebiet, wo man viel Fachkunde braucht und differenziert argumentieren muss. Da muss man auch die Erfahrungen vieler Deutscher mit der Sowjetunion mit im Blick haben, um zu verstehen, warum manche bei diesem Thema überempfindlich reagieren.“

    Wahlkampf

    Die SPD-Politikerin glaubt allerdings nicht, dass Russland ein wichtiges Thema im Wahlkampf wird. Wichtiger wären innenpolitische Themen wie die Mieten, die Frage der Sicherheit der Renten und die Bildungspolitik. „In einem Wahlkreis wie meinem, wo viele ältere Menschen leben, sind auch die Themen Pflege und Sicherheit wichtig.“, so Finckh-Krämer weiter. Damit seien die Grenzen zur CDU eher fließend. Auch die Dieselaffäre beschäftige die Menschen eher als Nordkorea oder die Seenotrettung auf dem Mittelmeer, was Finckh-Krämer bedauert. „Das eigene Auto ist den Leuten fast immer näher als das Thema Außenpolitik.“

    Ute Finckh-Krämer
    © Foto : SPD
    Ute Finckh-Krämer

    Während viele Kommentatoren bisher einen wirklichen Wahlkampf vermissen, verteidigt die SPD-Kandidatin den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten ihrer Partei. Der habe sich noch lange nicht aufgegeben:

    „Martin Schulz hat einen anderen Stil Wahlkampf zu machen als etwa Gerhard Schröder. Deshalb nehmen die Medien, die immer die große Show wollen, den Wahlkampf, meiner Ansicht nach, nicht in seiner ganzen Breite wahr. Martin Schulz geht vor Ort und redet mit den Leuten, aber macht dort nicht jedes Mal einen Pressetermin daraus, damit die Leute nicht befangen sind. Es geht auch nicht nur darum, sich mit einem politischen Gegner zu fetzen, sondern darzustellen, was man in der Regierung anders und besser machen würde. Da macht Martin Schulz einen guten Job.“

    Finckh-Krämer gehört sicher zum eher linken Flügel der SPD. Sie könnte sich entsprechend auch eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen. Sie verweist auf die guten Erfahrungen in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die SPD-Frau allerdings aus.

    Armin Siebert

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Wahlkampf, Abrüstung, Atomwaffen, SPD, Bundestag, Deutschland, Russland
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