16:40 18 September 2020
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    Vertreter der deutschen Bundesregierung halten am Montag, dem 24. August, ein Pressebriefing zum Fall Nawalny in Berlin ab. Das Briefing findet zwei Tage nach der Ankunft des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in der Berliner Klinik Charité statt.

    Fragen über den Gesundheitszustand und die Behandlung des Kremlkritikers in der Berliner Charite beantwortete Regierungssprecher Steffen Seibert nicht – die Bundesregierung habe dazu keine Auskunft, diese sollte man von Ärzten der Klinik erwarten. Die Idee, dass Nawalny „Kanzleringast” sei, lehnte Seibert ab, wies aber auf die Erklärung der Bundeskanzlerin bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hin, dass Deutschland bereit sei, Hilfe zu leisten, wenn diese von der Familie des mutmaßlich vergifteten Politikers gewünscht sei.

    Der Schutz des BKA, das das Charité-Gebäude überwacht, sei als Sicherheitsmaßnahme aus humanitären Gründen vereinbart worden. 

    „Unsere Forderung bleibt bestehen – da ein sehr schwerwiegender Verdacht (...) eines Giftanschlags im Raum steht – dass das in voller Transparenz bis ins Letzte aufgeklärt wird”, sagte Seibert.

    Zunächst müsse man aber abwarten, wass die behandelnden Ärzte feststellen. Die Welt nehme aber den Verdacht einer Vergiftung sehr ernst, denn es gebe dafür „leider in der jüngeren Geschichte Russlands den einen oder anderen Beispielfall”.

    Zu Fragen über Einzelheiten des Transports Nawalnys aus der russischen Stadt Omsk nach Berlin konnten die Sprecher nichts sagen, denn dieser wurde von einer privaten Einrichtung (Cinema for Peace) organisiert. Keine Information habe die Bundesregierung auch darüber, wer die Behandlungskosten trage.

    Es gehe allerdings „nicht um eine politische Bewertung des innenpolitischen Handelns” von Nawalny als Oppositionspolitiker – „der Grund, aus der die Bundesregierung diese private Initiative unterstützt, ist humanitär”.

    Den Fall Nawalny kommentierte auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Bei seinem Besuch in Kiew sagte er:

    „Ich gehöre zu denjenigen, die ihre Einschätzung auf Fakten basieren (...) Für den Fall Nawalny fehlen noch viele Fakten – medizinische, aber wahrscheinlich auch kriminologische, und die gilt es abzuwarten.“ 

    msch

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    Tags:
    Vergiftung, Charité Berlin, Steffen Seibert, Heiko Maas, Alexej Nawalny