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    Experten zum Yukos-Prozess: Oligarchen von staatlicher Bürokratie besiegt

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    MOSKAU, 31. Mai (RIA Nowosti). Der Fall Yukos und das harte Gerichtsurteil haben den Sieg der staatlichen Bürokratie über die Oligarchen, die in den 90er Jahren in der russischen Politik dominiert hatten, widergespiegelt, meinen russische Experten.

    „Das harte Urteil zeigte den erbitterten Kampf zwischen der staatlichen, oft mit den Sicherheitsstrukturen verbundenen, Bürokratie und dem oligarchischen Unternehmertum, das in den 90er Jahren dominiert hatte", sagte Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Studien, gegenüber der RIA Nowosti.

    „Aber eine Konfrontation entspricht nicht den Interessen Russlands - das Land braucht eine nationale Aussöhnung dieser beiden Gruppen, wobei der Monopolismus der Oligarchen und der Bürokraten eingeschränkt werden muss", fügte der Politologe hinzu.

    Nach seiner Meinung hat das Urteil die taktische Überlegenheit der Bürokratie demonstriert. Zugleich versetze es das einheimische Unternehmertum in Schrecken, das Kapital in einem beschleunigten Tempo ausführen werde, und erwecke Sympathie bei der Mehrheit der russischen Bevölkerung, die die Ergebnisse der Privatisierung nicht akzeptiere.

    „Die Gruppe der staatlichen Bürokratie hatte sich im Fall Yukos auf die Mehrheit der Bevölkerung gestützt, die das Großunternehmertum hasst, welches alle denkbaren und undenkbaren ethischen Normen verletzt. Russland steht vor dem Problem eines gesellschaftlichen Vertrages", sagte Markow.

    Der Chef des Fonds „Einheit für Russland", Wjatscheslaw Nikonow, nahm das Urteil ohne Verwunderung auf. Er ist der Ansicht, dass dieses Urteil die Festigung der Staatlichkeit und die Schwächung der politischen Ambitionen des Großkapitals widerspiegelt.

    „Ich glaube, dass der Staat den Wunsch des Großunternehmertums, sich an der Politik zu beteiligen, abgekühlt hat. Aber ich glaube nicht, dass das Unternehmertum erschrocken ist - seit dem Zeitpunkt, da sich Chodorkowski in Haft befindet, hat sich die Zahl der russischen Milliardäre von 15 auf 27 fast verdoppelt. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass der Staat in diesem Prozess gesiegt hat - die Ölgesellschaften erhöhten die Steuerzahlungen um ein Mehrfaches", sagte Nikonow gegenüber der RIA Nowosti.

    Der Direktor des Instituts für internationale ökonomische und politische Forschungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Ruslan Grinberg, gab zu, er habe kein so hartes Urteil erwartet. Nach seiner Meinung hat das Urteil die Vorrangstellung und den totalen Sieg der staatlichen Bürokratie widergespiegelt.

    „Das Urteil hat gezeigt, dass die staatliche Bürokratie über den oligarchischen Clan gesiegt hat. Das Pendel schwang zur anderen Seite, dabei gibt es nach wie vor keine Zivilgesellschaft. Zwischen den äußersten Punkten der Pendelbewegung ist Leere", sagte Grinberg.

    Das Urteil habe die Festigung der Vollzugsvertikale reflektiert und werde dabei das Großunternehmertum offensichtlich in Schrecken versetzen, fügte der Experte hinzu.

    „Die Bürokraten haben gegen die Oligarchen mit 9:0 gewonnen. In Wirklichkeit aber ist das ein Spiel, in dem es keine Sieger gibt", sagte Dmitri Oreschkin, Chef der analytischen Gruppe Merkator, gegenüber der RIA Nowosti.

    Nach seiner Ansicht wird das harte Urteil sowohl von den Anhängern Michail Chodorkowskis und Platon Lebedews als auch von Millionen russischer Bürger, für die die Unternehmer eine ungerechte Umverteilung des Eigentums verkörpern, als eine politische und nicht als eine Gerichtsentscheidung aufgenommen.

    „An ihnen wurde die soziale Wut ausgelassen, und sogar Millionen von Bürgern, die sich über das Urteil freuen, werden es als eine politische Entscheidung aufnehmen. Ob dies dem Land und den Menschen zu Nutzen gereichen wird? Die Aktien der Gesellschaft haben sich in Nichts verwandelt, auch der Preis des russischen Unternehmertums ist in den Augen der Investoren für eine lange Zeit gefallen", schlussfolgerte Oreschkin.