00:58 23 Oktober 2017
SNA Radio
    Wirtschaft

    Wirtschaft und Staat müssen gleichermaßen verantwortungsbewusst sein

    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    0 0 0 0
    MOSKAU, 01. Juni (RIA Nowosti). Die Wirtschaft solle die bestehenden Gesetzeslücken nicht aggressiv missbrauchen, während die Steuerbehörden klare Regeln formulieren und Gesetze erläutern müssten. Diese Meinung vertrat Russlands Finanzminister Alexej Kudrin am Mittwoch auf einer Konferenz des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes zum Thema „Steuerreform: Analyse und Perspektiven".

    Kudrin konstatierte, dass die Yukos-Affäre negative Folgen für das Vertrauen der ausländischen Investoren hatte und dass es dauert, bis dieses Vertrauen wiederhergestellt ist.

    „Ich möchte, dass es keine neuen Fälle wie den von Yukos mehr gibt", sagte Kudrin. Das erfordere sowohl von Privatunternehmen als auch vom Staat Verantwortungsbewusstsein. „Yukos ist uns eine ernsthafte Lehre", sagte Kudrin.

    Das Moskauer Meschtschanski Gericht hatte am Dienstag den Ex-Chef der Ölfirma Yukos Michail Chodorkowski und den Präsidenten der Menatep-Bank Platon Lebedew zu je neun Jahren Haft verurteilt. Beide Männer waren beschuldigt worden, unter anderem Lücken im Steuerrecht missbraucht zu haben, um die Steuerabführungen zu optimieren.

    Wie Kudrin weiter sagte, hätten Staat und Wirtschaft bei der Ausarbeitung von Novellen zum Ersten Teil des Steuergesetzbuchs in allen strittigen Punkten eine Kompromisslösung gefunden. Erst danach wurde eine Liste zusätzlicher Vorschläge vorgelegt, die weiter erörtert werden müsse.

    „Bei der Vorbereitung dieser Gesetze müssen wir die bestehende Atmosphäre eines Dialogs beibehalten", erklärte Kudrin.

    In den zurückliegenden vier Jahren wurden wichtige Erfahrungen mit der Steuerreform gemacht. „Eine derart tief greifende Reform hatte es seit den letzten Jahrzehnten nicht mehr gegeben", äußerte der Minister. Die Steuerreform habe bereits zum Wirtschaftswachstum und zur Erhöhung der Investitionsattraktivität Russlands ihren Beitrag beigesteuert.

    „Wir müssen begreifen, dass die Steuerreform solche Bereiche wie Gerichts- und Verwaltungswesen überholt hat", sagte Kudrin. Ihre Weiterführung erfordere, dass auch in diesen Bereichen Ordnung geschaffen wird, betonte der Minister.