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    Die Regierung plant im föderalen Staatshaushalt für 2005 zusätzliche Ausgaben

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    MOSKAU, 02. Juni (RIA Nowosti). Die zusätzlichen Ausgaben des föderalen Staatshaushalts Russlands für das Jahr 2005 belaufen sich auf 382,7 Milliarden Rubel (28,18 Rubel entsprechen 1 US-Dollar), erklärte Finanzminister, Alexej Kudrin, in der Regierungssitzung, die den Nachtragshaushalt billigte.

    „Die zusätzlichen Ausgabeverpflichtungen des föderalen Budgets betragen insgesamt 382,7 Milliarden Rubel, doch werden 34,4 Milliarden Rubel für die Förderung der Regionen im Jahr 2006 zurückgestellt", sagte Alexej Kudrin. „So belaufen sich die Sozialleistungen für das Jahr 2005 auf 348,3 Milliarden Rubel".

    Er berichtete, dass die Regierung die zusätzlichen Ausgaben durch eine Aufstockung der Einnahmen aus den regionalen Haushalten sowie durch Mittel des Stabilisierungsfonds aufbringen will.

    Die zusätzlichen Aufwendungen des föderalen Budgets im Jahr 2005 treiben die Inflation nicht über das Niveau von 10 Prozent hinaus", erklärte Alexej Kudrin nach der Regierungssitzung gegenüber Journalisten.

    Zuvor hatte Alexej Kudrin in der Sitzung erklärt, dass die Zunahme der vom Schuldendienst bereinigten Ausgaben in diesem Jahr zu einem zusätzlichen Inflationsschub von 1,5 Prozent führen kann.

    Seine Erklärung kommentierend, erläuterte Alexej Kudrin, dass diese 1,5 Prozent „sich innerhalb des Grenzwertes von 10 Prozent liegen", die die Zielorientierung der Regierung für die Inflation des laufenden Jahres sind.

    „Unsere Berechungen für die Inflation in diesem Jahr mit dem Grenzwert von 10 Prozent wurden schon unter Berücksichtigung der zusätzlichen Ausgaben angestellt.

    Zu den von den inneren und äußeren Staatsschulden bereinigten Aufwendungen des Staatshaushaltes zählen die Budgetausgaben für Wissenschaft und Kultur, Bildung, Gesundheitswesen, Verteidigung und andere.

    Eine Regierungsquelle hatte schon zuvor angedeutet, dass das Niveau dieser Ausgaben schon unter Berücksichtigung des vom Finanzministerium vorbereiteten Nachtragshaushalts ohne Einberechnung der Einheitlichen Sozialsteuer in diesem Jahr 2,922 Billionen Rubel oder 14,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht.

    Im Jahr 2003 betrug dieser Kostenblock des Staatshaushalts vergleichsweise 13,5 Prozent des BIP und im Jahre 2004 12,3 Prozent. Die Planungen für das Jahr 2006 sehen einen Umfang von 13,7 Prozent vor.

    Auf diese Weise, so konstatierte die Quelle, „wird die Budgetdisziplin unterlaufen: Das Niveau der um die Staatsschulden bereinigten Ausgaben ist ziemlich hoch".