01:44 17 Januar 2017
Radio
    Wirtschaft

    Die "Affäre Yukos" deutet nicht auf die Möglichkeit einer Revision der Privatisierungen hin

    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    0 3 0 0
    PARIS, 03. Juni (RIA Nowosti). Die "Affäre Yukos" sollte nicht als Anlass genommen werden, um Befürchtungen wegen der Möglichkeit einer Revision der Ergebnisse der Privatisierungen in Russland aufkeimen zu lassen.

    "Ich gehe davon aus, dass es für derartige Befürchtungen keinen Grund gibt", sagte der Leiter der Kanzlei der russischen Regierung, Sergej Naryschkin, am Freitag auf dem Seminar zu Fragen der Entwicklung der russisch-französischen Zusammenarbeit in Paris.

    Gleichzeitig räumte er ein, dass die "Affäre Yukos" auf die Wahrnehmung Russlands durch ausländische Investoren abgefärbt hat. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser Fall der letzte seiner Art war.

    "An der Oberfläche des Falles geht es um Rechtsverstöße im Bereich von Steuern und Eigentumsrechten, welche der Staat natürlich nicht unbeachtet lassen kann", sagte Naryschkin.

    Der Chef des russischen Regierungsapparates erkannte an, dass die Frage, "ob die Maßnahmen zur Unterbindung der genannten Straftaten adäquat waren", verständlich sei.

    "Ich denke, dass das alles Gegenstand von Überlegungen seitens der staatlichen Machtorgane wie auch der Steuerzahler ist, für die das ein Anstoß sein soll, um zu begreifen, das Steuern zu zahlen sind", sagte Naryschkin.

    Nachdem er festgestellt hatte, dass ausländische Investoren sich nicht um ihre Zukunft zu sorgen brauchen, fügte er hinzu: "Man muss Realist bleiben und verstehen, dass sich die Vorgänge um Yukos natürlich auf die Wahrnehmung der westlichen Unternehmen und der westlichen Geschäftswelt in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit in Russland auswirken."

    "Wir möchten alle, dass so etwas so wenig wie möglich vorkommt, und ich hoffe, dass das der letzte Fall dieser Art war", schloss Naryschkin.

    Am 30. Mai hatte das Moskauer Meschtschanski-Gericht die Angeklagten im Fall Yukos, Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, jeweils zu einer Haftstrafe von 9 Jahren im Strafvollzug ohne verschärfte Bedingungen verurteilt.