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    Ausländische Investoren machen auf Probleme bei ihrer Arbeit in Russland aufmerksam

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    PARIS, 3. Juni (RIA Nowosti). Bemängelungen ausländischer Investoren, dass sie in ihrer Arbeit in Russland bei Kontakten mit Verwaltungsorganen auf verschiedenen Ebenen mit Problemen und Schwierigkeiten konfrontiert sind, sind durchaus berechtigt. Das sagte der Leiter des Apparates der russischen Regierung, Sergej Naryschkin, am Freitag in Paris.

    „Das muss man zugeben und diese Klagen als berechtigt ansehen", sagte der Experte in einer Pause des Seminars zu Problemen der russisch-französischen Zusammenarbeit, das in Paris stattfindet.

    Zugleich erinnerte Naryschkin daran, dass die gegenwärtige Verwaltungsreform in Russland gerade darauf gerichtet ist, „jegliche Schranken abzubauen, die dem Geschäft im Wege stehen, Doppelfunktionen einzuschränken oder ganz abzuschaffen, die Einmischung des Staates in die Wirtschaft zu minimieren wie auch im Großen und Ganzen günstigere Bedingungen für die Entwicklung des eigenen und des ausländischen Unternehmertums in Russland zu schaffen.

    Der Experte betonte ferner, dass die Verwaltungsreform „erheblich umfassender ist als die gängige Vorstellung, nach der die Reform nur auf die Kürzung des Personals der Verwaltungsorgane hinausläuft".

    „Das ist nur der obere Teil des Eisbergs. In Wirklichkeit wird an der Optimierung des Netzes der föderalen staatlichen unitären Unternehmen und staatlichen Einrichtungen gearbeitet." Zudem erinnerte Naryschkin daran, dass die Kommission für die Verwaltungsreform die Tätigkeit von 19 000 staatlichen Einrichtungen und von 6500 föderalen staatlichen unitären Unternehmen analysiert hat. „Dabei gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es notwendig ist, die Zahl der beiden auf 10 000 bzw. 1500 zu kürzen. Die restlichen Einrichtungen und Betriebe sollen entweder reorganisiert oder versteigert oder aufgelöst werden, falls sie sich erübrigen."

    Naryschkin fügte hinzu, dass im Rahmen der Reform an knapp 300 Gesetzen gefeilt wird. Auf die große Zahl der zu lizenzierenden Tätigkeiten in Russland angesprochen, sagte der Experte, dass in den „Änderungen zum Gesetz über die Lizenzierung etwa 50 Positionen enthalten sind, zu denen die Lizenz-Möglichkeiten des Staates eingeengt werden".

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