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    Staatsaufträge auf der Grundlage von Ausschreibungen betragen im Jahr 2006 fast 35 Milliarden US-Dollar

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    MOSKAU, 09. Juni (RIA Nowosti) Das Volumen der Staatsaufträge, die auf der Grundlage von Ausschreibungen vergeben werden, nähern sich im Jahre 2006 der Marke von 1 Billion Rubel (28,38 Rubel entsprechen 1 US-Dollar). Diese Angaben machte der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Andrej Scharonow, in der Regierungssitzung, als er seinen Bericht über die Erhöhung der Effektivität von Staatsaufträgen vortrug.

    Ihm zufolge können mit einigen Maßnahmen zur höheren Effektivität der Staatsaufträge Haushaltsmittel bis zu 100 Milliarden Rubel eingespart werden, wenn die Aufträge auf der Grundlage von Ausschreibungen vergeben werden.

    Scharonow stellte fest, dass die Einsparungen bei Staatsaufträgen in den Fällen, wo sie zu Ausschreibung standen, mehr als 5 Prozent der Gesamtsumme des Auftragsvolumens ausmachten. Die Gesamthöhe betrug 548 Milliarden Rubel.

    Ferner stellte Scharonow fest, dass es bei der Durchführung der Ausschreibungen von Staatsaufträgen zahlreiche Prozedurverstöße gegeben habe. Er nannte unter anderem die Umgehung offener Ausschreibungen, fehlende verbindliche Veröffentlichung der Ausschreibungsbedingungen im Regierungsbulletin und die Unterschreitung der Fristen bei der Bewerbung um Staatsaufträge.

    Typisch ist es, dass einzelnen Bewerbern Vorzugsbedingungen gewährt werden und der Teilnehmerkreis eingeschränkt wird.

    Weiterhin nannte Scharonow als verbreitete Form des Verstoßes gegen die Prozeduren die direkte Zulassung ausländischer Lieferanten, was gesetzlich verboten ist, wenn das entsprechende Produkt in ausreichender Menge durch einheimische Produzenten zur Verfügung gestellt wird.

    Scharonow teilte mit, dass sein Ministerium die Erstellung eines einheitlichen Staatsregisters für Aufträge aus öffentlicher Hand und für Verträge empfiehlt. Dadurch werde die Preiskontrolle bei Staatsbezügen auf der Grundlage von Ausschreibungen gewährleistet, die Einhaltung der Prozeduren werde überwacht und statistische Angaben über Staatsaufträge in verallgemeinerter Form ermittelt.

    Außerdem, so Scharonow, soll per 2006 ein einheitliches Internetportal gestaltet werden, welches Angaben zu Staatsaufträgen publiziert. Die entsprechende Software ist bereits erstellt und wird im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel und anderen Behörden getestet.

    Beginnend mit dem nächsten Jahr, soll auf Empfehlung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ein obligatorisches, ressortübergreifendes Portal in Dienst genommen werden. Es soll in einem Netz mit den entsprechenden Portalen für Aufträge aus öffentlicher Hand in den Regionen verbunden werden. Auf diese Weise wird eine einheitliche Software für alle Ebenen, die Aufträge vergeben, zur Verfügung stehen, stellte Scharonow fest.

    Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel empfiehlt, die Kontrolle über die Staatsaufträge dem Föderalen Dienst für die Finanz- und Budgetaufsicht (Rosfinnadsor) und dem Kartellamt zu übertragen.

    Wie Scharonow feststellte, gebe es gegenwärtig keine föderale Behörde, welche im vollen Umfang für die Staatsaufträge zuständig ist. Einen Teil der Funktionen nimmt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel wahr, doch dessen Kompetenzen seien „wesentlich eingeschränkt".

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