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    Duma ratifiziert Abkommen mit Italien über Verschrottung von Atom-U-Booten

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    MOSKAU, 10. Juni (RIA Nowosti). Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat am Freitag ein Regierungsabkommen mit Italien über die Zusammenarbeit bei der Verschrottung der ausgemusterten russischen Atom-U-Boote und über Sicherheit bei der Handhabung von Atommüll ratifiziert.

    Für die Ratifizierung stimmten 417 Abgeordnete, keiner dagegen, keine Enthaltungen. Das Dokument war bereits im November 2003 in Rom unterzeichnet worden.

    In dem Abkommen verpflichtet sich Italien Russland im Laufe von zehn Jahren eine nicht rückzahlbare Hilfe in Höhe von bis 360 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Mitteln sollen Projekte zur Verschrottung von Atom-U-Booten, atomgetriebenen Überwasser-Schiffen usw. finanziert werden.

    Darüber hinaus werden daraus Verarbeitung, Transport und Dedeponierung von Atommüll und verbrauchten Kernbrennelementen finanziert. Auch hilft Italien bei Aufbau und Instandhaltung von Systemen der „physischen Sicherheit" der Atomanlagen, bei Aufbau und Instandhaltung der Entsorgungsinfrastruktur sowie bei der Gewährleistung der Sicherheit beim Umgang mit Atommüll.

    Russland verpflichtet sich seinerseits, die italienische Finanzhilfe von Zoll, Gewinnsteuer und sonstigen Abgaben freizustellen.

    Das Dokument sieht die Bildung eines aus zwei italienischen und zwei russischen Vertretern bestehenden Lenkungsausschusses vor, der die Kooperation fördern und die Umsetzung des Abkommens kontrollieren soll.

    Die Ratifizierung des Abkommens sei ein wichtiger Schritt bei der Abwicklung von Programmen zur Entsorgung von Atommüll, erklärte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Kisljak, Sonderbeauftragter der Regierung für diese Frage.

    Ähnliche Abkommen seien bereits mit den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und Norwegen geschlossen worden, erinnerte er. In den letzten drei Jahren wurden insgesamt 31 abgemusterte U-Boote verschrottet.

    Zurzeit verhandelt Russland mit anderen Staaten über den möglichen Abschluss ähnlicher Abkommen, sagte Kisljak. So erklärte sich Kanada bereit, binnen 10 Jahren bis zu einer Milliarde kanadische Dollar zur Verfügung zu stellen. 300 Millionen davon seien für analytische Programme zur Verstärkung der Sicherheit bei der Entsorgung von Atommüll gedacht.

    Kisljak vermutete, dass mit der Zeit immer mehr Länder mit Russland eine Zusammenarbeit in diesem Bereich eingehen würden.

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