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    Russlands Verkehrsminister Lewitin will Gebühren für Passieren der russischen Grenze durch schwere Laster einführen

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    MOSKAU, 21. Juni (RIA Nowosti). Russlands Verkehrsminister Igor Lewitin hat vorgeschlagen, das Passieren der russischen Grenze durch schwere Laster mit Gebühren zu belegen. „Mehrere europäische Länder kassieren von den russischen Spediteuren solche Gebühren", argumentierte der Minister am Dienstag in einer Beratung im Föderationsrat, an der auch Vertreter der Exekutive teilnahmen.

    „Wenn das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel Russlands uns unterstützen und die Gebühr in Höhe des europäischen Durchschnitts festgelegt wird, würde Russland bis zu zwei Milliarden Dollar für die Instandhaltung der Straßen im Jahr zusätzlich erhalten", sagte Lewitin.

    In den nächsten zwei Jahren sollen in Russland alle Verkehrsstraßen von föderaler Bedeutung überholt werden. „Wenn das 2006/2007 nicht gemacht wird, werden wir uns gezwungen sehen, in drei Jahren neue Straßen zu bauen". Es sei auch die Vereinbarung getroffen worden, im selben Zeitraum den Bau der begonnenen Brücken abzuschließen.

    Nach Angaben der Föderalen Behörde für die Straßeninstandhaltung (Rosawtodor) ist die Branche zu 30 Prozent unterfinanziert. „In diesem Jahr beträgt die Finanzierung der Straßenwirtschaft 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während diese Zahl 2000 bei 2,9 Prozent lag", hieß es.

    Lewitin ging außerdem auf ein weiteres wichtiges Problem ein. „Nur fünf Prozent aller Güter werden mit Schiffen unter russischer Flagge befördert. Indes schätzen wir diesen Markt auf sechs Milliarden Dollar im Jahr."

    Der Minister ist der Ansicht, dass die Annahme eines Gesetzes über Änderungen zu einigen Gesetzesakten Russlands, so in Bezug auf die Schaffung eines russischen internationalen Schiffsregisters, zur Änderung dieser Situation beitragen könne.

    „Die fehlende Legitimität bei der Nutzung von Flugzeugen und des Luftraumes in Russland stehen der Entwicklung dieser Tätigkeit im Wege." Das Verkehrsministerium rechne laut Lewitin damit, dass ein Gesetz über die staatliche Regulierung der Rechte auf Flugapparate und Geschäfte mit ihnen angenommen wird. „Dieses Gesetz wird es gestatten, die Legitimität von Pfand-, Miet-, Leasing- und sonstigen Geschäften mit Flugapparaten zu gewährleisten wie auch effektive Mechanismen zu ihrer Absicherung zu schaffen", sagte der russische Verkehrsminister.