02:14 17 Oktober 2017
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    Sergej Mironow sieht kein System in den Handlungen der Regierung zur Lösung der ihr gestellten Aufgaben

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    MOSKAU, 30 Juni (RIA Nowosti). Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), sieht kein systematisches Herangehen in den Handlungen der Regierung des Landes bei der Lösung der ihr gestellten Aufgaben.

    „Die Regierung nimmt unsere Kritik konstruktiv auf und wir sehen einige Veränderungen, doch leider keine globalen Wandlungen", erklärte Mironow am Donnerstag auf der 3. Gesamtrussischen wissenschaftlich-praktischen Konferenz „Monitoring des Rechtsraumes und der Praktiken der Rechtsanwendung".

    Wie er sagte, sehe der Föderationsrat in so grundsätzlichen Fragen, wie es die Verdoppelung des Bruttoinlandsproduktes und die Konkurrenzfähigkeit Russlands seien, kein systematisches Herangehen.

    „Wir sehen keine Pläne, sehen keine genau festgelegten Orientierungspunkte für die Erfüllung der Aufgaben, die der Präsident in seiner jüngsten Botschaft an die Föderale Versammlung (Parlament) gestellt hat", sagte Mironow.

    „Was wir hören, sind nur Erwägungen darüber, dass dies unmöglich beziehungsweise schwer sei. Unserer Ansicht nach ist das grundfalsch", fügte der Vorsitzende des Föderationsrates hinzu.