05:28 20 Oktober 2017
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    Staatsduma billigte in zweiter Lesung Gesetzentwurf über verstärkte staatliche Regelung der Alkoholproduktion

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    MOSKAU‚ 6. Juli (RIA Nowosti). Die Staatsduma hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur verstärkten staatlichen Regelung der Produktion und des Absatzes von Ethylalkohol, alkoholischen und alkoholhaltigen Erzeugnissen gebilligt.

    Bei erforderlichen 226 Stimmen hatten 298 Abgeordnete für diese Entscheidung und 64 dagegen votiert.

    Der Gesetzentwurf legt zusätzliche Maßnahmen zur Verschärfung der staatlichen Kontrolle in diesem Bereich der Wirtschaft fest und ist darauf ausgerichtet, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und illegale und kleinere Hersteller wegzudrängen sowie die Qualität der Erzeugnisse zu erhöhen.

    Mit dem Gesetzentwurf werden bestimmte Anforderungen an die Produzenten und die Großhändler fixiert. So soll das Grundkapital eines Großhändlers mindestens zehn Millionen Rubel (ein US-Dollar entspricht 28,82 Rubel) und das eines Wodka-Herstellers mindestens 50 Millionen Rubel betragen.

    Es wird ein einheitliches staatliches automatisches Informationssystem eingeführt. Vorgesehen ist auch, die Werke der Branche mit Geräten zur Messung der Konzentration und des Volumens von Ethylalkohol sowie des Volumens der Fertigerzeugnisse auszustatten.

    Eingeführt wird eine einheitliche Liste der Mittel zur Denaturierung, deren Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsgütern ausgeschlossen werden soll.

    Vorgesehen ist ferner, den Großhandel mit alkoholhaltigen Lebensmitteln zu lizenzieren und die Vorderetiketten von Nichtlebensmitteln mit Angaben über das Verbot ihrer Verwendung für Nahrungszwecke zu versehen. Diese Norm gilt nicht für Parfümerie und Kosmetika.

    Die Subjekte der Russischen Föderation werden mit dem Recht ausgestattet, den Handel mit Erzeugnissen mit einem Alkoholgehalt ab 15 Volumenprozent einzuschränken. Verboten wird der Verkauf unter Hausbedingungen gebrauter alkoholischer Getränke (selbstgebrannter).

    Die Mechanismen zur Quotierung der Käufe von Ethylalkohol werden aufgehoben. Abgeschafft werden auch die Akziselager und die regionalen Akzisemarken.

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