13:38 23 Januar 2017
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    Antimonopolgesetzgebung darf keine Ausnahmen für natürliche Monopole enthalten

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    MOSKAU, 08. Juli. (RIA Nowosti). Die natürlichen Monopole müssen unter die Antimonopolgesetze fallen, meint der Chef des Föderalen Antimonopoldienstes, Igor Artemjew.

    "Alle Artikel des Antimonopolgesetzes, das derzeit von der Staatsduma behandelt wird, werden gegenüber den natürlichen Monopolen angewendet werden. Das bedeutet eine absolut neue Qualität der Regulierung bei diesem Prozess", sagte er am Freitag in der Sitzung der Staatsduma.

    "Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele natürliche Monopole darauf hin gearbeitet haben, dass sich das neue Gesetz über den Schutz der Konkurrenz nicht auf die natürlichen Monopole erstreckt", sagte er.

    Laut Artemjew hätten die natürlichen Monopole versucht, die Regierung davon zu überzeugen, dass "die natürlichen Monopole eine besondere Kategorie seien und dass sie nicht unter das allgemeine Antimonopolgesetz fallen sollten.

    "Die Regierung stimmte jedoch in dieser Frage nicht mit den natürlichen Monopolen überein - das ist prinzipiell wichtig", sagte Artemjew.

    Bei der Vorstellung des Gesetzes verwies der Chef des Föderalen Antimonopoldienstes darauf, dass dessen Annahme es ermöglichen werde, die Zahl der Geschäfte mit Aktien, die mit Genehmigung des föderalen Antimonopolorgan getätigt werden, zu verringern. Die Zahl dieser Geschäfte werde auf ungefähr ein Zwanzigstel zurückgehen, betonte Artemjew. Ihm zufolge werde eine Genehmigung durch den Antimonopoldienst nur beim Erwerb eines Aktienkontrollpakets, eines Sperraktienpakets oder von 75 Prozent der Aktien notwendig sein.

    Die Gesamtzahl der Genehmigungen und Vorschriften, die vom Antimonopoldienst ausgegeben werden, werde um 97 Prozent geringer sein, betonte Artemjew.

    Laut dem neuen Gesetzentwurf können alle Beschlüsse des Föderalen Antimonopoldienstes gerichtlich angefochten werden. "Das ist eine Garantie gegen Willkür. Heute besteht nämlich eine Reihe von Positionen, die die gerichtliche Anfechtung eines Beschlusses des Antimonopolorgans unmöglich machen", sagte Artemijew.

    Außerdem wird der Föderale Antimonopoldienst keine Möglichkeit mehr haben, eigene Normativakte herauszugeben. Artemjew bezeichnete diesen Gesetzentwurf als ein Gesetz mit direkter Wirkung. Dabei betonte er, dass die Regierung die Möglichkeit behält, einen Teil der Normativ- und Rechtsakte in diesem Bereich herauszugeben.

    Im Falle der Annahme des Gesetzes über den Schutz der Konkurrenz werden nach Meinung von Artemjew Änderungen am Boden-, Forst- und Wassergesetzbuch wie auch an den Gesetzen über die Bodenschätze, die die Monopolisierung der Naturressourcen verhindern sollten, notwendig sein.

    Im September soll der Staatsduma ein Gesetzentwurf über die Sanktionen für Antimonopoldelikte vorgelegt werden, so Artemjew.

    Als Beispiele der natürlichen Monopole können in Russland RAO "EES Rossii", "Russische Eisenbahnen" und der Gaskonzern Gasprom dienen.

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