03:24 23 Januar 2017
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    Präsident Putin: Ökologische Begutachtung der Gesetze, die sich auf natürliche Ressourcen beziehen, ist bindend

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    MOSKAU, 11 Juli (RIA Nowosti). Russlands Präsident Wladimir Putin hält es für notwendig, bei der Arbeit am Gesetz über die Bodenschätze, dem Wasser- und dem Forstgesetzbuch die ökologische Begutachtung zu berücksichtigen.

    "Ich hoffe, dass ein konstruktiver und gründlicher Dialog mit der Öffentlichkeit aufgenommen wird, damit alle Befürchtungen, darunter auch die der Ökologen, in diesen Dokumenten berücksichtigt werden", sagte der russische Präsident bei einer Beratung mit den Mitgliedern des Ministerkabinetts und der Führung der Staatsduma.

    German Gref, Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, bezeichnete die Annahme des aus drei Gesetzen - dem Forst- und dem Waldgesetzbuch sowie dem Gesetz über die Bodenschätze - bestehenden Paketes als vorrangig.

    Der Minister teilte mit, dass diese Dokumente in den Regionen erörtert werden sollen. "Die Notwendigkeit der Detaillierung einer ganzen Reihe von Festlegungen dieser Dokumente ist offensichtlich, damit sie in den Subjekten der Föderation in vollem Maße verstanden werden", sagte Gref.

    "Der Forstkomplex kann in einer Reihe von Subjekten der Föderation als Triebfeder des wirtschaftlichen Wachstums dienen", erklärte der Minister.

    "Wir kamen darüber überein, schrittweise vorzugehen. Wir werden mit dem Forstgesetzbuch beginnen und danach über die Zoll- und Tarifpolitik helfen, große Investoren für diesen Komplex zu gewinnen", betonte Gref.

    Er unterstrich, dass die im ersten Halbjahr angenommenen Gesetze zur Entwicklung der Wirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung seien.

    "Sie haben Investitionscharakter und bezweckten, der Entwicklung der Industrie im Lande eine entsprechende Dynamik zu verleihen", sagte der Minister.

    Unter den wichtigen Gesetzen, die von der Staatsduma in der Frühjahrssession angenommen wurden, hob der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel die Gesetze über die staatlichen Ankäufe, die besonderen Wirtschaftszonen und über die Konzession hervor.

    Auf das Gesetz über die besonderen Wirtschaftszonen eingehend, berichtete der Minister: "Wir arbeiten zugleich die Durchführungsbestimmungen aus, um vor Jahresende die Mechanismen, die eine Erhöhung des Wachstumstempos der Wirtschaft ermöglichen werden, in wirksam werden zu lassen."