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    Gesetz "Über wirtschaftliche Sonderzonen" im russischen Oberhaus gebilligt

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    MOSKAU, 13. Juli (RIA Nowosti). Der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - billigte am Mittwoch das föderale Gesetz "Über die wirtschaftlichen Sonderzonen in der Russischen Föderation". Zuvor, am 8. Juli, hatte das Unterhaus des Parlaments dieses Gesetz gebilligt. Dieses Dokument sieht die Schaffung solcher Zonen in Russland vor, um die verarbeitenden Hochtechnologiezweige der Wirtschaft zu entwickeln, neue Erzeugnisse zu produzieren und die Transportinfrastruktur zu entwickeln.

    "Gehen wir von den weltweiten Erfahrungen aus, so sind die wirtschaftlichen Sonderzonen eine der wirksamsten und perspektivischen Formen der Unterstützung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt sowie der Entwicklung des wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentials des Staates", erklärte Oganes Oganjan, Vorsitzender des Ausschusses des Oberhauses für Wirtschaftspolitik, bei der Vorstellung des Gesetzes.

    Der Senator präzisierte, dass das Gesetz den Begriff der besonderen Wirtschaftszone als einen von der Regierung bestimmten Teil des Territoriums Russlands einführt, auf dem besondere Regeln für die unternehmerische Tätigkeit gelten. Dabei ist nach den Bestimmungen des Gesetzes die Schaffung der wirtschaftlichen Sonderzonen in zwei Typen - Industrieproduktionszonen und Zonen für technische Neueinführungen - vorgesehen.

    Auf dem Territorium der wirtschaftlichen Sonderzonen werden laut Gesetz die Gewinnung von Bodenschätzen und die Hüttenproduktion, darunter die Verarbeitung von Bodenschätzen sowie des eisen- und buntmetallischen Altschrotts wie auch die Produktion und Verarbeitung der akzisepflichtigen Waren, ausgenommen Pkws und Motorräder, nicht zugelassen.

    Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Kapitalanlage für Deviseninländer der wirtschaftlichen Industrieproduktions-Sonderzone mindestens zehn Millionen Euro betragen soll. "Deviseninländer auf dem Standort der wirtschaftlichen Sonderzone sollen im Laufe eines Jahres ab Datum des Abschlusses des Abkommens ein Kapital anlegen, das mindestens einer Million Euro äquivalent ist", so der Senator.

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