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    EILMELDUNG - Drei Jahre Verjährung der Strafverfolgung nur für redliche Steuerzahler

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    MOSKAU, 14. Juli (RIA Nowosti). Das russische Verfassungsgericht hat bestätigt, dass die dreijährige Verjährungsfrist der Strafverfolgung von Steuerverletzungen nicht für unredliche Steuerzahler gilt.

    Am Donnerstag bekräftigte das Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 113 des russischen Steuergesetzbuchs, der eine Verjährungsfrist von drei Jahren für Steuerverletzungen festsetzt.

    Wenn der Steuerzahler jedoch die Prüfung einer Steuerbehörde behindert oder die Kontrollmaßnahmen des Föderalen Steuerdienstes hinauszögert, wird für ihn diese Verjährungsfrist aufgehoben, entschied das Verfassungsgericht.

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