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    Gesetz über Abgrenzung von ausschreibungspflichtigen und freien Staatsaufträgen in Russland

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    MOSKAU, 22. Juli (RIA Nowosti). Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, unterschrieb das föderale Gesetz über die Vergabe von Aufträgen über die Lieferung von Waren, über die Ausführung von Arbeiten und über die Bereitstellung von Dienstleistungen für staatliche und kommunale Bedürfnisse, teilt die Pressestelle des Präsidenten mit.

    Das Gesetz war von der Staatsduma am 8. Juli verabschiedet und ist am 13. Juli vom Föderationsrat gebilligt worden.

    Das Föderale Gesetz führt eine verbindliche Abgrenzung von ausschreibungspflichtigen und nicht ausschreibungspflichtigen Staatsaufträgen in Russland ein. Es erweitert des Weiteren die Möglichkeiten, ausländische Angebote für die Sicherung staatlicher und kommunaler Bedürfnisse heranzuziehen.

    Das Gesetz regelt die Beziehungen, die bei der Vergabe von Aufträgen über die Lieferung von Waren, über die Ausführung von Arbeiten und über die Bereitstellung von Dienstleistungen für staatliche und kommunale Bedürfnisse auf dem Territorium der Russischen Förderation auf Kosten öffentlicher Mittel aus den jeweiligen Budgets staatlicher und kommunaler Auftraggeber entstehen. Sie sollen bei der Auftragserteilung für Transparenz sorgen.

    Das Gesetz präzisiert die Festlegungen, die die Vorschriften über die Auftragsvergabe durch Ausschreibungen regeln, darunter die Verfahren für die Formierung der Kommissionen, die über die Vergabe zu entscheiden haben. Es werden ferner die Anforderungen an den Inhalt der Dokumente formuliert, die das Ausschreibungsverfahren begleiten. Festgelegt werden die Regeln für Erläuterungen und eventuelle Modifizierungen, für Kriterien und Bewertungsverfahren sowie für die Abfassung der Bewerbungsunterlagen. Schließlich definiert das Gesetz die Vorschriften für die Protokollführung im Ausschreibungsverfahren.

    Das Gesetz bevollmächtigt schließlich die Regierung zur Wahrnehmung der normativ-rechtlichen Aufsicht bei der Vergabe von Aufträgen über die Lieferung von Waren, über die Ausführung von Arbeiten und über die Bereitstellung von Dienstleistungen für staatliche und kommunale Bedürfnisse.

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