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    Putin unterschrieb Gesetz über die staatliche Regulierung der Produktion und des Vertriebs von Alkohol

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    MOSKAU, 22. Juli (RIA Nowosti). Der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieb das Gesetz über die staatliche Regulierung der Produktion und des Vertriebs von Alkohol und alkoholhaltigen Getränken, teilt die Pressestelle des russischen Staatschefs mit.

    Das Gesetz war von der Staatsduma am 8. Juli gebilligt und vom Föderationsrat am 13. Juli befürwortet worden.

    Es ist auf die Vervollkommnung der Regulierung der Rechtsbeziehungen in diesem Wirtschaftszweig gerichtet. Das Gesetz verfolgt das Anliegen, die staatliche Kontrolle zu verstärken und die Schattenwirtschaft auf diesem Gebiet auszumerzen.

    Durch das Gesetz werden die Befugnisse der föderalen Staatsorgane erweitert. So werden sie insbesondere für die Einführung eines einheitlichen, automatisierten Erfassungssystems über die Produktion und den Vertrieb von Alkohol sowie alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken zuständig sein.

    Produkte dieser Art unterliegen der Beschlagnahme, wenn ihr Verkauf nicht in dem genannten Erfassungssystem vermerkt ist.

    Die Festlegung des Verfahrens für die Lizenzierung alkoholischer Produkte im Einzelhandel, die Ausgabe der jeweiligen Genehmigungsdokumente, die Kontrolle über die Einhaltung der Normen der Lizenzvergabe durch die Wirtschaftssubjekte und die Einführung der Anzeigepflicht für alkoholische Produkte im Einzelhandelsverkauf werden den Staatsorganen der Subjekte der Russischen Förderation übertragen.

    Das Föderale Gesetz legt fest, dass die Produktion von Alkohol staatlichen Unternehmen und Firmen vorbehalten bleibt, die ein Stammkapital von nicht weniger als 10 Millionen Rubel hinterlegt haben. In Bezug auf die Herstellung von Wodka beläuft sich die Mindestgrenze auf 50 Millionen Rubel.

    Wladimir Putin hatte auf der Tagung des Staatsrates am 2. Juli in Kaliningrad das bestehende System der staatlichen Kontrolle über den Alkoholmarkt scharf kritisiert und für die Einführung des Staatsmonopols beim Vertrieb alkoholischer Produkte plädiert.

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