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    Russland könnte das Staatsmonopol für den Vertrieb von Alkohol einführen

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    MOSKAU, 25. Juli (RIA Nowosti). Der Sprecher der russischen Staatsduma, Boris Gryslow, sprach sich für die Einführung des staatlichen Monopols beim Vertrieb von Alkohol aus.

    "Der Verkauf von Alkohol muss in einer Hand sein, und zwar in der des Staates", sagte Boris Gryslow am Montag vor Journalisten.

    Er gab bekannt, dass die Staatsduma die Schaffung einer Arbeitsgruppe beschlossen hat, die gemeinsam mit der Regierung bis zum Herbst Vorschläge für die Errichtung des Staatsmonopols bei Alkohol vorlegt.

    "Vor allem geht es um die Schaffung einer staatlichen Struktur auf der Ebene der Föderation, welche eine Art Nadelöhr sein wird, das der Alkohol beim Verkauf samt und sonders passieren muss", sagte Boris Gryslow.

    Ihm zufolge werden die Konten dieser Struktur von der Föderation verwaltet. "Nur so können wir ausnahmslos alle Finanzströme auf diesem Gebiet kontrollieren", ergänzte Boris Gryslow.

    Er verwies darauf, dass der Präsident Russlands am 22. Juli zwei Föderale Gesetze unterschrieben hat, die die staatliche Kontrolle über den Verkauf von Alkohol verstärken sollen.

    Diese Gesetze legen Maßnahmen gegen zwielichtige Hersteller und Großhändler fest. Sie verschärfen die Kontrolle über die Produktion und die Qualität denaturierten Alkohols.

    Im Einklang mit diesen Gesetzen obliegt das Recht auf Produktion und Vertrieb von Äthylalkohol (abgesehen vom Import und dem Einzelhandel) Staatsunternehmen mit einem Grundkapital von nicht weniger als 10 Millionen Rubel (etwa 330 000 US-Dollar). Bei Wodka liegt die Mindestgrenze bei 50 Millionen Rubel.

    Ferner heben die Gesetze die Akziselager und spezielle regionale Bandelierungen auf.

    "Während es mehr als 300 000 Akziselager bei uns gibt, so beträgt die Anzahl der Produzenten 300. Dem Staat wird auf diese Weise die Kontrolle bereits erleichtert", sagte Boris Gryslow.

    Schließlich stellte er fest, dass die Gesetze eine klare Ordnung der Genehmigungsverfahren für alle Tätigkeitsfelder festschreiben, die mit der Produktion, dem Vertrieb und dem Verkauf von alkoholischen Produkten zusammenhängen. Die Lizenzen für den Einzelhandel mit alkoholischen Erzeugnissen werden durch die Regionen ausgegeben, stellte Boris Gryslow fest.

    Er sagte, mit den Gesetzen werde eine Norm geschaffen, wonach Alkohol nicht an Minderjährige verkauft werden darf. Sie sehen außerdem ein Verkaufsverbot in Kinder-, Bildungs- und kommunalen Einrichtungen sowie im öffentlichen Stadt- und Nahverkehr vor. Der Verkauf von Alkohol ist schließlich in Kultur- und Sporteinrichtungen und in Heil- und Gesundheitseinrichtungen untersagt.

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