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    "Gaseta": Moskauer Arbritagegericht prüft Gesetzlichkeit der Verpfändungsauktion von 1995

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    MOSKAU, 26. Juli (RIA Nowosti). Das Moskauer Arbritragegericht hat mit der Behandlung einer Klage der juristischen Gesellschaft Rusatommet begonnen, bei der es darum geht, die Verpfändungsauktion der Gesellschaft Yukos 1995 als unlegitim anzuerkennen, berichtet die Tageszeitung "Gaseta".

    Gegenwärtig werden Möglichkeiten von Klagen gegen andere Auktionen geprüft. "Die Firmen Lukoil, Norilsk Nickel und Reedereien - alles liegt in der Risikozone", meinte Rusatommet-Vertreter Wladimir Gunitsch.

    Die Idee der Verpfändungsauktionen stammte von Präsident der ONEXIM-Bank, Wladimir Potanin (Großunternehmer und später Vizeregierungschef in der Regierung Viktor Tschernomyrdins). Im Namen eines Bankenkonsortiums schlug er vor, der Regierung einen Kredit gegen die Verpfändung von Aktien führender Staatsbetriebe bereitzustellen. Bereits damals wurde klar, dass es im Haushalt kein Geld für die Rückzahlung der Kredite geben wird. Insofern ging es in der langfristigen Perspektive nicht um einen Pfand, sondern um eine Privatisierung der Staatsunternehmen auf dem Weg des Verkaufs der verpfändeten Aktien, schreibt die Zeitung.

    "Hier kann nur eine politische Entscheidung getroffen werden", sagte Eldar Nasmutdinow, juristischer Berater der Investmentgesellschaft Prospekt. "Höchstwahrscheinlich ist der Fakt dieses Prozesses nicht mit dem vermeintlichen Schaden, der dem Kläger zugefügt wurde, sondern mit den Yukos-Klagen gegen Russland in westlichen Gerichten verbunden."

    "Die Verpfändungsauktionen sind die einzige Serie von Geschäften, bei denen der Staat zumindest etwas unternehmen kann, weil dies keine Privatisierung war", stellt Andrej Bunitsch, Chef des Unternehmer- und Pächterverbands, fest. "Sollte das Gericht die Ergebnisse der Auktionen rückgängig machen, wird es nicht nur für den Staat von Vorteil sein, der die Aktiva zurückbekommen wird, sondern auch für die jetzigen Besitzer, meint er. "In Russland ist eine Klasse unsicherer Eigentümer entstanden, über denen das Damoklesschwert, die Verpfändungsauktion, schwebt. Dieser Knoten sollte besser gelöst werden, und zwar in einer Arbitrage und nicht über Strafprozesse."

    Arkadi Wolski, Chef des Russischen Unternehmer- und Industriellenverbands, teilt diesen Standpunkt nicht. "Sollte die Praxis solcher Klagen aufgenommen werden, werden wir ein Durcheinander in der Wirtschaft hervorrufen. Die eine Sache wäre, die halbtote Gesellschaft Yukos zur rupfen, die andere - diese Frage für alle Unternehmen gelten zu lassen."