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    Grundsätze für die staatliche Förderung von Exporten bestätigt

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    MOSKAU, 4. August (RIA Nowosti). Die russische Regierung bestätigte die Grundsätze, die die Gewährung von staatlichen Garantien für den Export von Industrieerzeugnissen im Jahre 2005 regeln. Wie die Pressestelle der Regierung mitteilte, unterschrieb der russische Premierminister, Michail Fradkow, die entsprechende Verordnung am 29. Juli.

    Die Grundsätze legen das Verfahren für die Gewährung staatlicher Garantien für russische Exporteure von Industrieerzeugnissen (Waren, Arbeiten und Leistungen) in ausländischer Währung gegenüber in- und ausländischen Banken, die russische Exporteure und ausländische Importeure kreditieren, fest. Diese Regeln gelten auch für ausländische Banken und Fremdstaaten beim Export russischer Waren. Die staatlichen Garantien werden auf der Grundlage von Krediten der Roseximbank ausgereicht, sofern es sich um russische Exporteure, ausländische Importeure, ausländische Banken und Fremdstaaten handelt und es um Industrierzeugnisse geht. Bei der Gewährung von Garantien schließt das Finanzministerium im Namen der russischen Regierung entsprechende Verträge ab.

    Die Garantien werden beim Export von Waren, Arbeiten und Leistungen gemäß der von der Regierung bestätigten Aufstellung unter der Bedingung gewährt, dass die ausländischen Importeure und die Fremdstaaten gemäß Exportvertrag Endnutzer sind.

    Die russische Herkunft der Industrieerzeugnisse wird gemäß dem Verfahren festgestellt, die die russische Gesetzgebung vorsieht. Staatliche Garantien werden im Rahmen der Mittel bereitgestellt, die der Staatshaushalt 2005 für diese Zwecke eingeplant hat. Für Verpflichtungen aus Staatsgarantien wird mit Haushaltsgeldern aufgekommen. Die Geltungsfrist der Staatsgarantien wird durch die Fristen bestimmt, die für die Ausführung der garantierten Leistungen notwendig sind.

    In der Verordnung wird festgelegt, dass das Finanzministerium Russlands bevollmächtigt ist, im Jahre 2005 staatliche Garantien in einer Höhe zu gewähren, die insgesamt nicht den Vergleichswert von 10 Millionen US-Dollar je Staatsgarantie übersteigt.

    Das Finanzministerium wurde beauftragt, bei der Ausarbeitung des Staatshaushaltes des jeweiligen nachfolgenden Jahres Mittel zur Bedienung der Verpflichtungen aus den Staatsgarantien für die Exportförderung des Jahres 2005 einzuplanen.