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    Russische Regierung bestätigte Grundsätze für Investitionsfonds

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    MOSKAU, 04. August (RIA Nowosti). Die russische Regierung bestätigte am Donnerstag in einer Sitzung die Grundsätze für den Investitionsfonds und die Geschäftsordnung der Regierungskommission, die die staatlich zu fördernden Investitionsobjekte auswählen soll.

    Viele Minister sprachen sich für die Einrichtung des Investitionsfonds aus.

    Insbesondere Finanzminister Alexej Kudrin stellte fest, dass sich seine Behörde und das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel über viele Fragen verständigt hätten, darunter auch über den Kontrollmechanismus und die Transparenz bei der Arbeit des Investitionsfonds.

    Gleichzeitig empfahl er eine Erhöhung des Anteils der Privatwirtschaft an den Investitionsvorhaben, die mittels des Fonds staatlich gefördert werden, auf 25 Prozent. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel hatte 10 Prozent angesetzt.

    Der Minister für Bildung und Forschung, Andrej Fursenko, sprach sich dafür aus, den Investitionsfonds möglichst rasch zu starten. Er wandte unterdessen aber auch ein, dass die vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel vorbereiteten Orientierungen es unmöglich machen, Gelder des Investitionsfonds für innovative Projekte einzusetzen. Es geht um die Höhe der Investitionen und die Kriterien für die Projektentscheidung.

    Der Minister für Industrie und Energiewesen, Viktor Christenko, schlug eine Erweiterung der Befugnisse der Fachministerien bei der Auswahl und der Betreuung der Investitionsprojekte vor.

    Vizepremier Alexander Schukow stellte fest, dass aus dem Investitionsfonds im ersten Jahr seiner Tätigkeit bedeutende Infrastrukturprojekte bedient werden sollen. Später, wenn der Mechanismus erst eingespielt sei, könnten seine Mittel auch für Innovationsvorhaben eingesetzt werden.

    Der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, meint, dass auf der Grundlage des Investitionsfonds jährlich nur zehn Projekte in Angriff genommen werden könnten.

    Das Budget für das Jahr 2006 sieht für die Schaffung des Investitionsfonds 69,7 Milliarden Rubel vor. Im Folgejahr sollen die Gelder auf 72,9 Milliarden Rubel aufgestockt werden und im Jahre 2008 sollen sie 73,2 Milliarden Rubel betragen.

    Es wird davon ausgegangen, dass die Mittel des Investitionsfonds für den Bau von Straßen, Häfen, Flughäfen und für andere infrastrukturelle Großprojekte verwendet werden sollen.

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