08:17 25 September 2017
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    Regierung erhofft sich positive Resonanz auf "Kapitalamnestie"

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    MOSKAU, 11. August (RIA Nowosti). Der stellvertretende Finanzminister, Sergej Schatalow, meint, der Erfolg eines Gesetzentwurfes über das vereinfachte Verfahren zur Deklarierung der Einnahmen von Bürgern, der auf der heutigen Regierungssitzung geprüft wird, hänge davon ab, wie diese Initiative in der Gesellschaft aufgefasst wird.

    "Natürlich wird hier viel davon abhängen, wie die propagandistische Kampagne verlaufen wird, wie das präsentiert wird und wie es in der Gesellschaft aufgefasst wird", erklärte Schatalow im Programm "Guten Morgen, Russland" in der Sendung des Fernsehkanals "Rossija".

    "Eben deshalb haben wir als Ergebnis dieser Aktion nicht irgendeine Zahl genannt", sagte der stellvertretende Minister.

    Er erinnerte daran, dass "jegliche aus dem Ausland transferierten Einnahmen oder Einnahmen, die bei Bürgern in ‚Matratzen' aufbewahrt werden, oder sogar jene Mittel, die auf Konten bei Banken liegen, in einem vereinfachten Verfahren mit der Zahlung einer speziellen 13-prozentigen Abgabe deklariert und legalisiert werden können".

    Schatalow zufolge ist der Gesetzentwurf darauf gerichtet, "Mittel für die Wirtschaft zu mobilisieren und zusätzliche Bequemlichkeiten für Bürger zu schaffen, um ihnen die Möglichkeit zu sichern, die Einnahmen im vereinfachten Verfahren zu deklarieren sowie sich von jeglicher Steuerverfolgung und gerichtlicher Strafe zu befreien". Wie jedoch der Finanzminister Alexej Kudrin bei einem Treffen mit dem Präsidenten Russlands am Dienstag sagte, können die verheimlichten und nicht deklarierten Mittel von Bürgern einer Sonderkontrolle der Steuerbehörden unterzogen werden, wenn Verdächtigungen bezüglich der Quelle ihrer Herkunft (Drogenhandel, Terrorismus) entstehen werden.

    Der stellvertretende Finanzminister hob auch hervor, dass der vorgelegte Gesetzentwurf keine Norm enthält, die davon zeugt, dass nach dieser Information irgendwelche Sonderuntersuchungen nicht eingeleitet werden können.

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