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    Russlands Regierung behandelt Gesetzentwurf über Legalisierung privaten Kapitals

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    MOSKAU, 11. August (RIA Nowosti). Die Regierung Russlands wird auf ihrer Sitzung am Donnerstag Gesetzesänderungen behandeln, die den Privatpersonen die Möglichkeit bieten würde, Ihre Einnahmen nach einem vereinfachten Modus zu deklarieren. Wie der Pressedienst der Regierung am Mittwoch mitteilte, wird Finanzminister Alexej Kudrin dazu Bericht abgeben.

    Vom 1. Januar bis zum 1. Juli 2006 werden die Bürger die Möglichkeit haben, diese Einkommen auf Konten der Geldinstitute nach einem vereinfachten Modus zu überweisen und 13 Prozent Einnahmensteuer von diesen Beträgen abzuführen.

    Dadurch werden sie von allen Sanktionen gemäß dem Steuerrecht befreit, sagte der Minister am Dienstag bei einer Beratung des Präsidenten mit Regierungsmitgliedern.

    Die Realisierung dieses Beschlusses "wird die Möglichkeit bieten, die Situation zu sanieren", so Kudrin. Dies würde "einen Impuls zur Legalisierung der Löhne verleihen, den Bürgern die Besorgnis bei größeren Käufen wegnehmen und die Möglichkeit bieten, diese Mittel für die eigene Konsumtion und Investitionen in Kleinunternehmen bzw. in Aktien auszugeben."

    Der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, bezeichnete zwar die Kapitalamnestie als einen richtigen Schritt, äußerte aber die Meinung, dass die Rückkehr des Kapitals in erster Linie vom Investitionsklima abhänge.

    "Ich halte diese Maßnahme zwar für nützlich, für eine gewisse Anzahl von Unternehmern wird diese Maßnahme wichtig und bedeutend sein. Ich würde aber ihre Wichtigkeit nicht überschätzen. Dies ist kein Allheilmittel. Die Rückkehr des Kapitals hängt vom Investitionsklima im Lande ab", erklärte Gref vor Journalisten.

    Nach seinen Worten biete dies eine legale Möglichkeit, das mit unwesentlichen Abweichungen von der Besteuerung ausgeführte Kapital ins Land zurückzubringen und es in Projekte zu investieren.

    Alexander Schochin, Vorsitzender des Koordinierungsrates der Unternehmerverbände, teilte die Meinung, dass die Kapitalamnestie nur bei einer Verbesserung des Investitionsklimas in Russland effektiv sein würde.

    Außerdem "müsste die Regierung, vertreten durch das Finanzministerium, Garantien dafür geben, dass diese Maßnahme nicht für die Ermittlung von Steuersündern ausgenutzt wird", betonte Schochin.

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