23:42 23 April 2017
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    Kudrin schließt Amnestie für Verletzungen der Valutagesetzgebung nicht aus

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    MOSKAU, 11. August (RIA Nowosti). Der Finanzminister der Russischen Föderation, Alexej Kudrin, ist bereit, die Möglichkeit der Befreiung von Bürgern von der Verantwortung für Verletzungen der Valutagesetzgebung zu erörtern.

    „Diesen Teil kann man tatsächlich zusätzlich erörtern“, antwortete der Minister auf eine Frage Alexander Schochins, Vorsitzender des Koordinierungsrates der Unternehmerverbände, ob es geplant sei, in den vom Ministerium vorbereiteten Änderungen eine Amnestie für Verletzungen der Valutagesetzgebung vorzusehen.

    Die Regierung behandelte heute die Änderungen an der Gesetzgebung, die die Befreiung von der Verantwortung für Steuerverletzungen in vorigen Jahren vorsehen.

    Schochin präzisierte, dass er solche Verletzungen der Valutagesetzgebung wie Ausfuhr von Mitteln ins Ausland ohne Genehmigung der Zentralbank und eine Reihe anderer Verletzungen meint.

    „Ihre Vorschläge betreffen die Erweiterung von Objekten, für die eine Amnestie verkündet wird“, betonte Kudrin.

    Obwohl das Finanzministerium bei der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes die Möglichkeit einer Amnestie nur für Steuerverletzungen geprüft habe, sei es durchaus wahrscheinlich, dass eine ähnliche Möglichkeit für Verletzungen der Valutagesetzgebung auch geprüft werden könne, meint Kudrin.

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