05:26 24 April 2017
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    Kudrin schließt Amnestie für Vermögen aus Steuerhinterziehungen nicht aus

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    MOSKAU, 11. August (RIA Nowosti). Der Finanzminister der Russischen Föderation Alexej Kudrin schließt die Möglichkeit einer Amnestie für Vermögen nicht aus, die für Mittel erworben wurden, die am Steueramt vorbeigeschmuggelt wurden.

    Die vom Finanzministerium vorbereiteten Vorschläge über eine vereinfachte Einnahmedeklaration der natürlichen Personen werden in der Regierungssitzung am Donnerstag erörtert.

    Viktor Christenko, Minister für Industrie und Energetik, fragte Kudrin, ob es zweckmäßig sei, nicht nur Kapitale, sondern auch Mobilien und Immobilien zu amnestieren.

    Zur Antwort sagte Kudrin, die Kapitalamnestie verfolge nicht so sehr ein fiskales, sondern vielmehr das Ziel, Investitionen ins Land zurückzuholen.

    „Von Aktien und Immobilien soll eine Steuer erhoben werden, und das würde die fiskale Komponente erhöhen. Ob das aber getan werden muss oder nicht, ist bereits eine soziale und politische Wahl“, sagte Kudrin.

    Der Finanzminister erinnerte daran, dass es Gesellschaften gebe, die auf die inländischen Offshores auswichen, um auf illegale Weise Dutzende Milliarden Rubel der Besteuerung zu entziehen. Gegenwärtig seien diese Mittel in Aktien und Immobilien angelegt, betonte der Minister.

    „Wenn die Gesellschaft heute bereit ist und es für möglich hält, auf Sanktionen gegenüber solchen Verstößen zu verzichten, wenn die Gesellschaft sagt, wir seien bereit, diesen Menschen ihre Schuld zu verzeihen, so ist eine Erweiterung der Objekte (der Amnestie) je nach der Vermögenskomponente im Prinzip möglich“, betonte der Minister.