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    Regierung Russlands bestätigte die Konzeption einer Steueramnestie

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    MOSKAU, 11. August (RIA Nowosti). Die russische Regierung billigte die vom Finanzministerium vorgelegte Konzeption einer Steueramnestie für natürliche Personen im Grundsatz. Sie sieht ein vereinfachtes Verfahren der Deklarierung von Einkünften vor, die vor dem 1. Januar 2005 erzielt wurden. Sie werden mit einem Steuersatz von 13 Prozent belegt. Bei der Diskussion der Konzeption hatte Finanzminister Alexej Kudrin am Donnerstag erklärt, er sei bereit, die Möglichkeit einer Reduzierung des Steuersatzes für Einkommen, die am Fiskus vorbei erzielt wurden, zu prüfen. Er stellte fest: „Die Herabsetzung des Steuersatzes könnte die Deklarierung der Gelder stimulieren“.

    Der Minister führte aus, Einkünfte werden von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt, wenn sie im Zeitraum 1. Januar – 1. Juli 2006 auf Konten russischer Geldinstitute überwiesen werden.

    Alexej Kudrin sagte, dass es in Bezug auf die Höhe der Überweisungen keine Obergrenzen gibt, wobei sie in Rubel wie auch in ausländischen Währungen erfolgen können. Es gebe auch keine Auflagen, was die Verwendung der Mittel in der Zukunft betrifft, erklärte der Minister.

    Alexej Kudrin versicherte, dass Bürger, die im Rahmen der Steueramnestie ihre Einkünfte deklarieren, auch keine steuerlichen Sonderprüfungen zu befürchten haben.

    Ihm zufolge wird es ebenso keine Verschärfung des gegenwärtig geltenden Steuerrechtes geben. Nun wird bei der Besteuerung im Gegenteil mehr Übersichtlichkeit Einzug halten. In bestimmten Fällen wird es sogar eine Liberalisierung bei den Verfahrensweisen bei Steuerprüfungen und ihren Fristen geben. „In einigen Fällen kommen wir der Wirtschaft entgegen“, sagte Alexej Kudrin.

    Gleichzeitig unterstrich er, dass bei denen, die gegen Steuervorschriften verstießen und auch im Rahmen der Steueramnestie ihre Einkünfte nicht offen legen, „die Unabwendbarkeit strafrechtlicher Sanktionen höher sein wird“.

    Alexej Kudrin stellte fest, dass die vereinfachte Deklarierung kein Grund für die Einleitung von Verfahren wegen der Legalisierung von Einkünften und der Geldwäsche sein kann.

    Er unterstrich unterdessen aber auch, dass „natürliche Personen nur von Strafverfolgung auf der Grundlage des Steuerrechts frei gestellt werden“.

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