22:21 21 Februar 2018
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    "Iswestija": Bis zu Parlamentswahlen in der Ukraine werden sich die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew nicht ändern

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    MOSKAU, 22. November (RIA Nowosti). Russlands Premier Michail Fradkow wird am Mittwoch nach Kiew reisen, wo ihm langwierige und fruchtlose Verhandlungen mit Spitzenvertretern der ukrainischen Regierung bevorstehen, schreibt die "Iswestija" am Dienstag.

    Nach Ansicht von Experten sind Veränderungen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern frühestens nach den ukrainischen Parlamentswahlen im März zu erwarten.

    Der Besuch hat noch nicht begonnen, ranghohe Regierungsbeamte zeigen aber bereits ihre Ratlosigkeit. Laut Expertenprognosen wird sich die russische Delegation ein weiteres Mal Argumente der ukrainischen Seite anhören müssen, warum sich die Ukraine nicht auf Geldverrechnungen für Gaslieferungen nicht vom 1. Januar an umstellen kann.

    Bis zum Jahreswechsel müssen die Dokumente über Russlands Gaslieferungen und den Gastransit nach Europa unterzeichnet werden. Zu welchem Preis wird die Ukraine das Gas kaufen - zum alten (50 Dollar pro 1000 Kubikmeter), zu dem, den die Ukraine vorschlägt (80 Dollar), oder zum Weltmarktpreis (150 Dollar)? Und wird Russland den Transit ebenfalls mit Gas oder doch mit Geld bezahlen?

    Die ukrainische Wirtschaft ist absolut abhängig vom Gas. Die Städte des Landes stellen sich immer mehr auf Gasheizung um. Und zwar deshalb, weil Gas für die Ukraine doppelt so billig ist: Russland liefert es zu einem Preis, der unter dem Weltmarktstand liegt, während Kiew die Gaslieferungen an die Bevölkerung subventioniert. Der ukrainische Haushaltsplan 2006 sieht Subventionen vor, die bei weitem nicht auf der Basis der Weltmarktpreise für Gas berechnet wurden.

    Es gibt noch einen Umstand, der für Präsident Viktor Juschtschenko wichtig ist. Im März werden Parlamentswahlen stattfinden, bei denen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko als ein gefährlicher Rivale des jetzigen Staatschefs agieren wird. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler für Juschtschenko, eine Anhebung der Gaspreise im Vorfeld der Wahlen zu verkünden.

    Man kann annehmen, dass die ukrainische Seite die Verhandlungen soweit nur möglich hinauszögern und sich Anfang nächsten Jahres vielleicht auch zur Unterzeichnung provisorischer Verträge (für Monate oder Wochen) entscheiden wird. Das Gasproblem wird dann erst nach den Wahlen endgültig geregelt. Wie ein ranghoher Regierungsbeamter meinte, werden die Jahresverträge über die Gaslieferungen in der Regel in der letzten Dezember-Dekade geschlossen. Im vergangenen Jahr geschah das buchstäblich "fünf vor 12".