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    "Wedomosti": Russlands Gerichte nehmen Investoren vor Steuerbeamten in Schutz

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    MOSKAU, 22. November (RIA Nowosti). Philip Morris, Pepsico, Mars und andere Investoren können weiterhin die regionalen Steuervergünstigungen genießen, obgleich diese eigentlich ab 1. Januar 2004 abgeschafft wurden. In diesem Jahr konnten die Steuerbeamten nicht einen einzigen Gerichtsstreit über die Investitionsvergünstigungen gewinnen, stellt die Tageszeitung "Wedomosti" am Dienstag fest. Die Vorzugsleistungen, die die regionalen Behörden den Unternehmen versprochen haben, sollen bis zum Ablauf des Vertrags in Kraft bleiben, meinen die Arbitragegerichte.

    Mitte der 90er Jahre waren die Regionen in ihrem Bemühen, Investoren anzulocken, mit Steuervergünstigungen großzügig. Ford, Philip Morris, Danone, Mars, IKEA, Nokian Tyres, Pepsico, Kraft Foods, Merloni Thermosanitari Rus, Henkel-Era, Caterpillar u. a. berechneten ihre langfristigen Geschäftspläne in Russland auf der Grundlage der Investitionsverträge mit den regionalen Behörden.

    Als im Steuergesetzbuch eine direkte Anweisung über die Abschaffung der Vergünstigungen ab 1. Januar 2004 an erschien, entschlossen sich die Unternehmen nicht zu einem Streit: Sie zogen es vor, zunächst zu zahlen und das Geld später übers Gericht zurückzubekommen.

    Die Gerichte nehmen die Investoren konsequent in Schutz, stellt Alexej Maslow, Jurist der Gesellschaft "Nalogowaja pomostsch" (Steuerhilfe), fest. Mit einem völligen Sieg endete der Gerichtsstreit mit der Steuerbehörde für die Lebensmittelgesellschaft Mars, für den Tabakhersteller Philip Morris, für die Bierbrauerei Wena und für die Teefabrik Newskije Pirogi. Drei Unternehmen der Holding Avtotor, die BMW-, KIA- und Hummer-Pkw in Kaliningrad zusammenbauen, bewiesen vor den Gerichten in drei Instanzen, die vorzeitige Aufhebung der regionalen Vergünstigungen sei gesetzwidrig gewesen.

    Sowohl das Verfassungsgericht als auch das Oberste und das Oberste Schiedsgericht vertreten die Ansicht, dass die Novellen, die die Steuerbürde erschweren, nicht für die zuvor entstandenen und "andauernden Rechtsverhältnisse" gelten, so Marija Andrejewa, Vertreterin der juristischen Gesellschaft "Pepeljajew, Golzblat i Partnjory". Die in den Investitionsverträgen vorgesehenen Steuervergünstigungen sind gerade ein Beispiel solcher Rechtsverhältnisse.

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