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    Neue Übergangsregeln für russisch-weißrussische Grenze ab 1. Januar 2006

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    MINSK, 29. Dezember (RIA Nowosti). Ab dem 1. Januar 2006 tritt die Verordnung der weißrussischen Regierung über internationale Transporte über die russisch-weißrussische Grenze in Kraft.

    Das weißrussische Außenministerium teilte mit, dass diese Verordnung sich auf internationale Passagier- und Warentransporte mit im Ausland registrierten Verkehrsmitteln über die russisch-weißrussische Grenze erstrecke.

    Die Verordnung gilt nicht für alle privaten Transportmittel, in der russischen Föderation registrierte Transportmittel sowie Transportmittel, die unter Zollkontrolle nach Absprache mit den Zollbehörden von Russland und Weißrussland, befördert werden.

    In der Verordnung werden die Grenzübergangsrouten sowie die Autokontrollpunkte bestimmt.

    An diesen Kontrollpunkten wird die Verkehrspolizei bei der Einreise ein Dokument über die Einfuhr von Transportmitteln durch die weißrussisch-russische Grenze vergeben und bei der Einreise nach Russland wieder abnehmen.

    Zuvor hatten die internationalen Spediteure keine Dokumente, die das Einreiserecht nach Weißrussland sowie die Aufenthaltszeit in Weißrussland bestätigten, weil es keine Zollkontrollen an der weißrussisch-russischen Grenze gibt.

    Nach einer Verordnung des weißrussischen Präsidenten vom 4. Mai 2004 müssen internationale Spediteure keine Zollgebühren und Steuern zahlen, wenn sie sich weniger als 30 Tage in Weißrussland aufhalten.

    Die neue Regelung wird erlauben, die Zahl der einreisenden Spediteure und ihre Aufenthaltszeit genau zu kontrollieren, so ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums.

    Auch würden dadurch langwierige Prüfmaßnahmen bei der Ausfuhr der ausländischen Transportmittel aus Russland vermieden.

    Außerdem würden dank der Verordnung Zollrechtsverletzungen wegen zu später Ausreise vermieden.

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