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    Russland kommt der Ukraine mit einem Kredit entgegen

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    MOSKAU, 29. Dezember (RIA Nowosti). Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Ukraine einen Kredit (zur Bezahlung der höheren Gaspreise) zu gewähren, ist ein entgegenkommender Schritt. Das sagte Russlands Erster Vizeregierungschef Dmitri Medwedew, Vorsitzender des Aufsichtsrates des russischen Gasförderers Gasprom, am Donnerstag in Moskau.

    "Der Präsident gab eine Erklärung ab, wonach die Ukraine in Russland einen Kredit zur Finanzierung der russischen Gaslieferungen im kommenden Jahr aufnehmen könnte."

    Das von Putin vorgeschlagene Schema sei im Grunde ein entgegenkommender Schritt gegenüber der Ukraine. Zugleich trage dieser Schritt den Interessen der russischen Produzenten und des russischen Staates Rechnung, sagte Medwedew.

    Der Beweggrund für diese Entscheidung liege klar auf der Hand. Es gehe um den Wunsch, den ukrainischen Staat als Antwort auf seine Bitte zu fördern, eine Übergangsperiode zu gewähren, damit die Kooperation endgültig auf marktwirtschaftliche Verhältnisse umgestellt werden könnte. "Aber eine solche Unterstützung soll von unserer Seite selbstverständlich auf marktwirtschaftlichen transparenten korruptionsfreien Prinzipien erfolgen. Das Kreditschema passt wohl am besten zu diesem Herangehen", fuhr Medwedew fort.

    Die Entscheidung über die Kreditvergabe sei keine einfache gewesen. Sie mache ziemlich große Mittel erforderlich. Doch das sei eine völlig transparente und marktwirtschaftliche Lösung, betonte Medwedew.

    Es handele sich um eine Summe von etwa 3,5 Milliarden US-Dollar (3,0 Milliarden Euro). Dieses Geld sei nicht im Haushalt eingeplant. Deshalb werde sich Russland gezwungen sehen, den Etat zu korrigieren.

    Der Präsident wolle auch an die Staatsduma appellieren. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass es sich um den guten Willen Russlands handele. "In diesem Fall sind wir bereit, der Ukraine einen Kredit für die Deckung der Ausgaben zu gewähren."

    "Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine große Zahl gewisser Strukturen das gegenwärtige Kooperationsschema missbraucht. Diese Strukturen befassen sich mit dem Reexport von russischem Gas, schlagen immense Profite daraus, wobei nach uns vorliegenden Informationen kein Geld im ukrainischen Haushalt landet."

    Russland wolle dem ukrainischen Staat und dem ukrainischen Volk helfen, müsse zugleich auch seine eigenen Interessen schützen. In seiner Erklärung habe Putin ohne Umschweife gesagt, auf welche Weise das gesichert werden könnte: "Unsere Interessen können gewährleistet werden, wenn die ukrainische Seite eine entsprechende Bankgarantie für die Differenz zwischen dem marktwirtschaftlichen Preis und dem Preis vorlegt, zu dem Kiew russisches Gas 2005 bezogen hat. Natürlich muss die Garantie von einer erstklassigen europäischen oder amerikanischen Bank gewährt werden."

    "Wir sind davon überzeugt, dass es die ukrainische Regierung bei gutem Willen schaffen kann, solche Garantien zu erhalten", fuhr Medwedew fort.

    Die vorgeschlagene Variante ist nach seinen Worten der beste Ausweg aus der komplizierten krisenähnlichen Situation, die in letzter Zeit auf dem russisch-ukrainischen Gasmarkt zu verzeichnen sei. "Uns bietet sich eine Möglichkeit, dieses Problem endgültig zu lösen. Die Ukraine finanziert russische Gaslieferungen nach Marktpreisen aus einem Kredit, der zu ziemlich günstigen Bedingungen gewährt würde", sagte Medwedew.

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