01:00 11 Dezember 2017
SNA Radio
    Wirtschaft

    Putin und Juschtschenko behandeln in Astana russisch-ukrainische Beziehungen im Gasbereich

    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    0 0 0

    ASTANA, 11. Januar (RIA Nowosti). Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Viktor Juschtschenko treffen sich am Rande der Inauguration des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu bilateralen Verhandlungen.

    Wie aus dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten verlautete, will Juschtschenko mit Putin Fragen des Gastransports besprechen und unter anderem eine Reihe von Initiativen zum Bau von Gasleitungen auf dem ukrainischen Territorium zur Erhöhung des Umfanges des Gastransits vorschlagen.

    Das Treffen findet vor dem Hintergrund der innenpolitischen Krise in der Ukraine statt. Die ukrainische Oberste Rada (Parlament) unterzog am Dienstag die Gasvereinbarungen von ukrainischen Behörden mit Russland einer scharfen Kritik, entließ die Regierung Juri Jechanurows und beauftragte den Premier mit der Ausübung seiner Funktionen bis zur Bildung eines neuen Kabinetts.

    Juschtschenko war zu dieser Zeit auf dem Wege nach Astana. Nach der Ankunft in Kasachstan bezeichnete er die Entscheidung des Parlaments als verfassungswidrig und teilte mit, er wolle dagegen beim Verfassungsgericht Berufung einreichen.

    Der russisch-ukrainische Gaskonflikt entbrannte kurz vor dem Jahreswechsel. Der russische Konzern Gasprom und der urkainische Energiekonzern Naftogas konnten sich nicht auf den Preis für die russischen Gaslieferungen an die Ukraine im Jahr 2006 einigen.

    Die beiden Seiten waren sich einig, dass der Übergang zu den Marktbeziehungen im Gasbereich notwendig ist. Aber Kiew bestand auf der Beibehaltung des Vorzugspreises für russisches Gas - etwa 50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter für die "Übergangsperiode". Moskau war dagegen und erinnerte daran, dass die "Übergangsperiode" schon seit einigen Jahren dauert. Bei Gasprom unterstrich man dabei, dass eben Kiew im März 2005 den Übergang zu den Marktverrechnungen initiiert hatte, und legte man der ukrainischen Seite die Hinauszögerung der Verhandlungen zur Last.

    Im Ergebnis traten die Seiten in das neue Jahr ohne unterzeichneten Vertrag ein, und Gasprom stellte am 1. Januar die Gaslieferungen an die Ukraine ein, lieferte zugleich Gas weiter nach Europa.

    Gasprom und Naftogas der Ukraine unterzeichneten am 4. Januar 2006 in Moskau einen Vertrag über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine und einen Vertrag über den russischen Gastransit nach Europa über das ukrainische Territorium. Laut Vertrag wird Gas über das Joint Venture RosUkrenergo geliefert, das zu gleichen Teilen der Gasprombank und der Raiffeisenbank gehört. Für den Gasverkauf auf dem Binnenmarkt der Ukraine wird ein russisch-ukrainisches Joint Venture gegründet.

    Wie von russischer Seite gefordert, wird der gesamte Umfang des russischen Gases ab 1. Januar 2006 an die Ukraine zu europäischen Preisen geliefert. Dabei wird der Anfangspreis im ersten Quartal 230 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter betragen.

    Ranghohe Vertreter der ukrainischen Regierung und von Naftogas betonten, dass die "Seiten Abkommen erzielt haben, die beide zufrieden stellen".

    Gasprom und Naftogas der Ukraine gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie betonten, dass der russisch-ukrainische Gaskonflikt beigelegt ist. "OAO Gasprom und NAK Naftogas der Ukraine haben die bestandenen Widersprüche erfolgreich beseitigt und erklären, dass im weiteren Fragen der Zusammenarbeit im Gasbereich konstruktiv, im Geiste der gegenseitigen Verständigung und Achtung gelöst werden. Der Konflikt ist geschlichtet", heißt es in der Erklärung.

    Russlands Präsident Wladimir Putin bedankte sich bei der Führung der Ukraine und dem Präsidenten Juschtschenko für die Entscheidung.

    "Erstmals in den vielen Jahren werden wir untransparente Schemen los, die mit den Marktbeziehungen und den Interessen unserer Staaten nichts Gemeinsames hatten, und gehen zum ersten Mal zu absolut transparenten gleichberechtigten Beziehungen über. Diese Beziehungen werden nicht nur das russisch-ukrainische Zusammenwirken in Energetik verbessern, sondern auch zur Stabilisierung der Energiemärkte in Europa und zu einem höheren Ansehen unserer Staaten als zuverlässige und voraussagbare Partner beitragen", sagte Putin am 6. Januar vor Journalisten.

    "Die russische Seite wird alles für die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen tun. Mehr noch. Sie wird bereit sein, der Ukraine einseitig notwendige Hilfe und Unterstützung bei der Lösung der Energieprobleme zu erweisen, sollte das notwendig sein und wenn die ukrainische Seite darum bitten wird", versicherte Putin.

    Ihm zufolge wird eine neue Qualität der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine es ihnen ermöglichen, nicht nur auf dem ukrainischen Markt, sondern auch auf Märkten der Drittländer effektiv und gemeinsam zu arbeiten.

    "Die erzielten Transitvereinbarungen schaffen absolut neue stabile Bedingungen für die Lieferungen russischer Energieträger an unsere westeuropäischen Verbraucher für viele Jahre hinaus", sagte der russische Staatschef.

    Juschtschenko erklärte am Dienstag, dem 10. Januar, dass er mit der erzielten Gasvereinbarung mit Russland vollständig zufrieden ist und den Zwischenfall für beigelegt hält.