23:46 21 Februar 2018
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    Regierung diskutiert gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmen

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    MOSKAU, 27. Januar (RIA Novosti). Die Regierung Russlands wird sich am 16. Februar mit der Konzeption für die Entwicklung der Rechtsgrundlagen auf dem Gebiet der Geschäftsbeziehungen zwischen Wirtschaftssubjekten befassen.

    Die Direktorin des zuständigen Departements im Wirtschaftsministerium, Anna Popowa, gab am Freitag bei einem Rundtischgespräch des Consultingunternehmens Delowaja Rossija bekannt, dass ein entsprechender Entwurf am 7. Februar auch dem Rat für Konkurrenzfähigkeit und Unternehmertum bei der Regierung zur Begutachtung vorgelegt wird.

    Die Regierung wird sich ihr zufolge unter anderem mit Erscheinungen der feindlichen Übernahme und einem effektiveren Schutz der Eigentumsrechte auseinander setzen.

    Gestützt auf Statistiken der Moskauer Regierung, wonach es im ersten Halbjahr 2005 in der russischen Hauptstadt mehr als 70 gewaltsame Anschläge auf die Eigentümerrechte gab, führte sie aus, jeden zweiten Tag passiert ein Vorfall dieser Art. In anderen Landesteilen sei die Situation nicht besser.

    Während früher reine Gewalt vorgeherrscht habe, würden heute komplizierte Rechtskonstruktionen praktiziert, die auf Gesetzeslücken beruhen, erläuterte sie.

    Um dagegen Abhilfe zu schaffen, habe das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel Novellierungen für die Schiedsgerichtsordnung und das Gesetz über Aktiengesellschaften vorgelegt.

    Es solle Klarheit in den Begriff des geschäftlichen Rechtsstreits geschaffen werden sowie die Subordination und territoriale Zuständigkeit der Schiedsgerichte überprüft werden. Ziel sei es, Konflikte zu vermeiden, bei denen die Umverteilung von Eigentum unter dem Vorwand arbeitsrechtlicher Differenzen oder vermeintlicher Klagen aus verschiedenen Landesteilen erzwungen wird.

    Die neuen Normen, erläuterte die Beamtin, geben Minderheitsaktionären das Recht auf Gemeinschaftsklagen. Die Gerichte sollen ihrerseits bevollmächtigt werden, relevante Fälle zusammenfassend in einem Gerichtsprozess zu verhandeln.

    Mit dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums werde angestrebt, die Verjährungsfrist bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Hauptversammlung, gegen die Eintragung von juristischen Personen in das Handelsregister und der Emission von Wertpapieren wesentlich zu verkürzen.

    Die Behörde empfehle die solidarische Haftung von Wertpapieremittenten und der Registrierungsstelle für Schäden, die durch ihre Handlungen den Aktionären entstehen. Bei außerordentlichen Aktionärsversammlungen solle eine gerichtliche Aufsicht zum Tragen kommen.

    "Die Verabschiedung des Gesetzes würde zur besseren Aufsicht der Gerichte und zur Verringerung des Missbrauchs von Verfahrensnormen beitragen. Umstände, die Unternehmensfehden begünstigen, sollen beseitigt werden, so auch der Missbrauch von amtlichen Dienstobliegenheiten", resümierte Popowa.