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    Staatsduma billigt Regelungen für Erdölausfuhr aus Russland

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    MOSKAU, 12. April (RIA Novosti). Die Staasduma hat in dritter und letzter Lesung Änderungen am Gesetz "Über die natürlichen Monopole" gebilligt, die die Ordnung der Ausfuhr von Erdöl aus dem Zollterritorium der Russischen Föderation regeln.

    Dafür hatten 399 Abgeordnete einmütig gestimmt.

    Die Novelle erweitert den Begriff "Verkehrs-Infrastruktur", der für die Herstellung des Regimes des "gleichen Zuganges" zur Verkehrs-Infrastruktur beim Erdölexport angewendet wird.

    Die bisherige Fassung des Gesetzes sieht nur "Terminale in Seehäfen" vor, während Erdöl weitgehend auch mit anderen Verkehrsmitteln, darunter per Bahn und auf dem Flussweg, vom Zollterritorium Russlands ausgeführt wird. Beabsichtigt ist, die Wortverbindung "in Seehäfen" aus dem Begriff "Terminal" auszuschließen.

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