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    Millionenklage der Moskauer Ölraffinerie gegen US-Kunden endgültig abgelehnt

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    MOSKAU, 12. April (RIA Novosti). Das Föderale Schiedsgericht des Moskauer Bezirks hat in einem Berufungsverfahren die Entschädigungsklage der Moskauer Ölraffinerie MNPZ gegen die US-Firma Joy Lud International Distributors in Höhe von 309 Millionen Dollar abgelehnt.

    Die Berufung hatten die Aktionäre der Raffinerie eingereicht.

    Im Januar 1995 hatten MNPZ und Joy Lud einen auf zehn Jahre befristeten Vertrag abgeschlossen, laut dem MNPZ Ölprodukte an Joy Lud liefern sollte. Doch 1999 stellte MNPZ die Lieferungen ein. Vier Jahre später reichte Joy Lud beim Stockholmer Schiedsgericht eine Klage ein, das im Sommer 2006 die Moskauer Ölraffinerie zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 28 Millionen Dollar verpflichtete. Das Moskauer Schiedsgericht weigerte sich im Dezember 2005, das Urteil der Stockholmer Arbitrage in Russland für rechtsgültig zu erklären. Die Absage wurde kurz darauf von einer Berufungsinstanz bestätigt.

    MNPZ-Aktieninhaber (Moskowskaja Neftegasowaja Kompanija, Sibneft und Fenix) erhoben ihrerseits beim Moskauer Schiedsgericht eine Entschädigungsklage gegen die amerikanische Firma. Sie forderten von Joy Lud 176,9 Millionen Dollar für die bereits erfolgten Lieferungen sowie 132 Millionen Dollar Verzugszinsen. Der Vertrag von 1995 sei ungültig, weil er vom MNPZ-Generaldirektor ohne Zustimmung der Aktieninhaber unterschrieben worden sei, so die MNPZ-Aktionäre in ihrer Begründung.

    Daraufhin verwiesen die Anwälte von Joy Lud darauf, dass das Moskauer Schiedsgericht die Gültigkeit des Vertrags schon einmal im Rahmen eines anderen Verfahrens bestätigt habe. Dabei legten sie Belege dafür vor, dass die Öllieferungen bezahlt worden sind.

    Das Gericht lehnte die Klage von MNPZ ab. Am heutigen Mittwoch wurde das Urteil von der Berufungsinstanz bekräftigt.

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