04:01 19 August 2017
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    "Bisnes": Kreml weiß nicht, wie er das Kleinunternehmertum unterstützen soll

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    MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Das Kontrollamt der Kreml-Administration hat einen Bericht veröffentlicht, wie die Regierung jene Präsidentenbeschlüsse realisiert, die auf die Beseitigung der Verwaltungshürden aus dem Entwicklungsweg des Kleinunternehmertums gerichtet sind.

    Die darin enthaltende Kritik ist zwar vernichtend, das Wichtigste aber fehlt in dem Dokument - reale Vorschläge zur Lösung von Problemen der Kleinunternehmer, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Montag.

    Am meisten ist die Präsidentenadministration mit der Arbeit der Steuerorgane unzufrieden. Wie es im Dokument heißt, sind die Ansprüche der Steuerbehörden oft unbegründet. Das Steueramt verliert die meisten Gerichtsprozesse (die beispielsweise mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer verbunden sind), zugleich weigert es sich weiterhin stur, den Unternehmern die Mehrwertsteuer zum festgelegten Termin rückzuerstatten.

    "Diesen Einschätzungen muss man zustimmen", sagt Wladislaw Korotschkin, Vizepräsident der Vereinigung kleinerer und mittelständischer Unternehmer "OPORA Rossii". "Die Liste der Probleme mit den Steuerbehörden lässt sich aber fortsetzen."

    Nach Ansicht von Experten haben die Maßnahmen, die die Präsidentenadminstration der Regierung empfiehlt, einen überaus allgemeinen Charakter. "Konkretere Maßnahmen müssen unmittelbar in einer Regierungssitzung diskutiert werden", so Kurotschkin.

    "Allem Anschein nach ist dies irgendein formelles Dokument", äußert Gennadi Tschwilijew, Exekutivdirektor des Gesamtrussischen Verbands des kleineren und mittelständischen Unternehmertums.

    Andrej Newedejew, Direktor für Projektmanagement des Investmentfonds APEX und Experte der gesellschaftlichen Unternehmervereinigung "Delowaja Rossija", freut sich indessen allein schon über die Tatsache, dass sich die Präsidentenadministration zumindest Gedanken über Probleme des Kleinunternehmertums macht. In der nächsten Perspektive würden aber diese Probleme auch trotz der Kreml-Forderungen kaum geregelt.