23:31 11 Dezember 2017
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    Abkommen über Eurasische Entwicklungsbank zur Ratifizierung in der Staatsduma

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    MOSKAU, 02. Mai (RIA Novosti). Russlands Regierung hat der Staatsduma ein Abkommen über die Gründung der Eurasischen Entwicklungsbank zur Ratifizierung vorgelegt.

    Auf seiner offiziellen Webseite teilt das russische Unterhauses dazu mit, dass das Abkommen von Kasachstan und Russland am 12. Januar 2006 in Astana unterzeichnet worden war. Kasachstans Präsident unterzeichnete bereits ein Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens.

    Das Grundkapital der entstehenden Bank wird 1,5 Milliarden US-Dollar betragen. Kasachstan gehört ein Drittel und Russland zwei Drittel am Grundkapital. Das Hauptquartier der entstehenden Bank wird sich voraussichtlich in Alma-Ata befinden.

    Laut Bankstatut ist diese Einrichtung gegenüber jeder gerichtlichen Verfolgung immun bis auf Fälle, die keine Folge der Ausführung von Bankfunktionen sind und nicht mit der Realisierung der Rechte der Bank verbunden sind. Darüber hinaus wird die Bank von beliebigen Steuern, Gebühren und sonstigen Zahlungen befreit bis auf diejenigen, mit denen konkrete Dienstleistungen bezahlt werden.