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    "Kommersant": Russland streicht Weißrusslands Wirtschaft die Subventionen

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    MOSKAU, 12. Mai (RIA Novosti). Der russische Gaskonzern Gasprom ist fest entschlossen, den Gaspreis für Weißrussland ab 2007 bis auf das Marktniveau anzuheben. Alle Gegenvorschläge aus Minsk lehnt Gasprom strikt ab, schreibt das Wirtschaftsblatt "Kommersant" am Freitag.

    Der Zeitung zufolge bereitet sich Moskau darauf vor, seinen südwestlichen Nachbarn unter verstärkten wirtschaftlichen Druck zu setzen. Am 09. Mai unterzeichnete Russlands Staatspräsident Wladimir Putin eine Verfügung, wonach die Handels- und Wirtschafts- sowie Finanz- und Kreditpolitik gegenüber Weißrussland grundlegend geändert werden muss, verlautete aus einer Kreml-Quelle. Das bestätigte zwei Tage später eine dem Gasprom-Vorstand nahe stehende Quelle.

    In dem Dokument wird angeordnet, "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen, um jedes direktes bzw. indirektes Subventionieren der weißrussischen Wirtschaft aus Russland zu unterbinden. Außerdem sollen Reexport und Schmuggel russischer Energieträger und anderer Waren aus Weißrussland verhindert werden. Moskau wolle seine Beziehungen zu Weißrussland "tatsächlich vorteilhaft und gleichberechtigt machen".

    Mit der Erhöhung der Gaspreise und der Streichung der Subventionen für den Erdölexport versetzt Moskau Alexander Lukaschenko offenbar einen schweren politischen Schlag. Minsk wird entweder gezwungen sein, die von Moskau gestellten Bedingungen hinzunehmen, oder es stößt auf schwere wirtschaftliche und soziale Erschütterungen.

    Mit dem Ende des Monopols auf die Bestimmung des Energiepreises für weißrussische Industrieverbraucher bricht Lukaschenkos Machtsystem zusammen und ebenso die Vorstellung vom weißrussischen Wirtschaftswunder", sagt Kirill Koktysch, Politikwissenschaftler der Moskauer Diplomatenschule MGIMO.

    Die einzige Chance für Weißrussland, russisches Erdgas auch weiterhin zu niedrigen Preisen zu beziehen, wäre es, wenn das Land Russland beitreten würde, so die Kreml-Quelle.

    Experten sehen in dem möglichen Anschluss Weißrusslands einen politischen Hintergrund. Als Chef eines neuen Staates würde Putin einen großen Spielraum für politische Manöver bekommen, nachdem seine zweite und laut Verfassung die letzte Amtszeit als russischer Staatspräsident abgelaufen sein wird. Die gemeinsamen Integrationsstrukturen Russlands und Weißrusslands gehören zur Lobby dieses Projekts.

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