04:51 21 August 2017
SNA Radio
    Wirtschaft

    "Gaseta": Russland will "Strategie-Branchen" vor ausländischen Übernahmen schützen

    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    0 0 10
    MOSKAU, 17. November (RIA Novosti). Der Wunsch der ausländischen Investoren, sich die Leckerbissen der russischen Industrie unter den Nagel zu reißen, wurde von den Behörden ins Reich der Träume geschickt, schreibt die Zeitung "Gaseta" am Freitag.

    Das Industrie- und Energieministerium unterbreitete der Regierung einen Gesetzentwurf, der ausländische Beteiligungen in strategisch wichtigen Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Gewinnung von Bodenschätzen sowie in den so genannten "natürlichen Monopolen" wie beispielsweise der Titanhersteller WSMPO-Awisma begrenzt.

    Insgesamt 40 Industriebranchen sollen demnach für mehrheitlichen Einstieg der Ausländer geschlossen werden. Außerdem soll eine spezielle Regierungskommission gebildet werden, die die Übernahmen von mehr als 50 Prozent der Aktien in strategisch wichtigen Unternehmen beaufsichtigen wird. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte übrigens darauf bestanden, die Übernahmen von über 30 Prozent unter staatliche Kontrolle zu stellen.

    Diejenigen ausländischen Unternehmen, die Investitionen in "strategisch wichtige Unternehmen" wagen, müssen zuerst eine Reihe von Genehmigungen erhalten. Der Genehmigungskatalog ist immens und bietet Beamten den Spielraum, die Angelegenheit des jeweiligen Antragstellers willkürlich zu bearbeiten.

    Russland und die EU machen sich in letzter Zeit zunehmend gegenseitig Vorwürfe, dabei wird immer häufiger zum Protektionismus gegriffen. Russland fühlt sich brüskiert, weil die EU russische Investoren an großen Übernahmen in Europa hindert. Die Europäische Union ihrerseits kritisiert die Verdrängung europäischer Unternehmen aus Projekten in Russland, denen regelmäßig Umweltsünden vorgeworfen werden. So wurde Sakhalin Energy neulich beschuldigt, einen Umweltschaden von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro verursacht zu haben. Nun ist British Petroleum ins Visier der Umweltbehörden geraten. Die Kontrollen in Kowykta und anderen Vorkommen, die von TNK-BP abgebaut werden, verheißen dem Unternehmen nichts Gutes.

    Ein ranghoher Regierungsvertreter in Moskau sagte erst kürzlich, dass das Gesetz über die Begrenzung der ausländischen Beteiligung weiter Gegenstand von Diskussionen bleibe. Dabei stellte er jedoch fest, dass ausländische Investoren übermäßig aktiv in Russland seien.