03:58 16 Oktober 2018
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    EU-Ministerrat vergibt Mandat für Verhandlungen mit Russland und Ukraine über Handelsausbau

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    LUXEMBURG, 24. April (RIA Novosti). Der EU-Ministerrat hat die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine über die Erweiterung des Handelsverkehrs nach dem WTO-Beitritt der beiden Länder bevollmächtigt.

    Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung des Außenministerrates der 27 EU-Mitgliedsländer gefasst.

    Darüber hinaus wurde die EU-Kommission mit einem Verhandlungsmandat für einen zweiseitigen Vertrag mit der Ukraine über Exportzinsen ausgestattet.

    Zuvor hatte Russland angekündigt, dass es den Abschluss aller für seinen WTO-Beitritt erforderlichen Verfahren bis zum Jahresende für möglich halte. Der russische Delegationschef bei den WTO-Verhandlungen, Maxim Medwedkow sagte, die Ukraine könne noch vor Russland gegen Sommerende Mitglied der Organisation werden.

    Das 1994 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU war 1997 in Kraft getreten. Am 1. Dezember dieses Jahres läuft es ab.

    Die Verhandlungen über den neuen Vertrag sollten Ende vergangenen Jahres beginnen, wurden jedoch von einem Veto Polens blockiert. Warschau fordert von Moskau die Aufhebung des Importverbots für polnisches Fleisch und Gemüse sowie die Ratifizierung der europäischen Energiecharta. Moskau hatte sich bereit erklärt, jederzeit Verhandlungen aufnehmen zu wollen, besteht allerdings auf einem neuen Vertrag mit der EU, weil der jetzige nicht mehr der Realität entspreche. Nach Auffassung Moskaus soll der neue Vertrag in Bezug auf die Energiewirtschaft verbessert werden. Russland liefert in die EU etwa 70 Prozent aller Energieträger.

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