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    Bush unterzeichnet Gesetz zur verstärkten Kontrolle über ausländische Investitionen

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    WASHINGTON, 27. Juli (RIA Novosti). US-Präsident George Bush hat am Donnerstag den vom Kongress gebilligten "Akt über die ausländischen Investitionen und die nationale Sicherheit" unterzeichnet.

    Mit dem Dokument wird die staatliche Kontrolle über die ausländischen Investitionen in die amerikanische Wirtschaft verschärft. Die Überprüfung der wichtigsten Investitionsgeschäfte mit ausländischer Beteiligung soll nun den amerikanischen Geheimdiensten überlassen werden.

    "Dieses Gesetz festigt unsere nationale Sicherheit, indem es eine sorgfältige Einschätzung des Erwerbs amerikanischer Unternehmen durch ausländische Firmen in den Fällen garantiert, wenn diese hinsichtlich der Sicherheit fraglich erscheinen", heißt es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von Tony Snow, Pressesekretär des Weißen Hauses.

    Laut dem Gesetz soll der Direktor der nationalen Aufklärungsbehörde obligatorisch an der Überprüfung der wichtigsten ausländischen Geschäfte mit ausländischer Beteiligung teilnehmen. Verstärkt wird auch seine Rolle in der Arbeit des Regierungskomitees für ausländische Investitionen in die USA, heißt es in einem Begleitschreiben des Kongresses zum Gesetz.

    "Der Direktor der nationalen Aufklärungsbehörde muss beliebige Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA, die das jeweilige Geschäft darstellen kann, sorgfältig und prompt analysieren. Darüber hinaus muss er die Standpunkte aller zuständigen und vom jeweiligen Geschäft betroffenen Aufklärungsinstitutionen einholen", heißt es im Gesetz selbst.

    Weiter verschärft werden Kontrollmaßnahmen der US-Regierung bei den Investitionen sowie bei Firmenfusionen, an denen sich ausländisches Kapital beteiligt. Damit soll verhindert werden, dass die amerikanischen Unternehmen und Firmen, deren Tätigkeit und deren Erzeugnisse "für die nationale Sicherheit der USA von kritischer Bedeutung sind", unter ausländische Kontrolle geraten.

    Mit dem Gesetz werden die Vollmachten des speziellen Kontrollkomitees für ausländische Investitionen in die USA radikal verstärkt, das derzeit zur Struktur des US-Finanzministeriums gehört. Dieses Komitee wird nun zu einem speziellen interbehördlichen Gremium, das direkt dem US-Präsidenten unterstellt ist. Das Komitee wird sich aus vom Präsidenten persönlich ernannten Personen zusammensetzen: Verteidigungsminister, US-Außenamtschef, Justizminister, Generalstaatsanwalt, Finanzminister, Minister für innere Sicherheit, für Handel, für Energiewirtschaft und für Arbeit sowie dem Direktor des nationalen Aufklärungsdienstes der USA.

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